+++ Bundespräsident Gauck: Wird es eine zweite Amtszeit geben? +++

Mit großer Spannung wartet das politische Berlin auf eine Erklärung des Bundespräsidenten. Für 12.00 Uhr hat Joachim Gauck eine Erklärung angekündigt. Wird sich der 76-jährige nach fünf Jahren aus dem Amt zurückziehen? Wird er sich noch einmal zur Wahl stellen?

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:06:09 AM
    Die frühere Familienministerin Kristina Schröder von der CDU zeigt sich betroffen:


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:12:17 AM
    Es gibt auch Politiker wie die Sozialdemokratin Bilkay Öney, die sich fragen, ob ein Bundespräsident überhaupt noch nötig ist. 


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:17:57 AM
    Die Linken bieten SPD und Grünen eine Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck an. Die Linke setze sich für eine Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und den Einsatz für eine friedliche Welt verkörpere, so die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

    Bernd Riexinger (l.) und Katja Kipping. Foto: Jens Kalaene, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:28:13 AM
    Immer wieder fallen die Worte «Ruhe und Bedacht». Auch bei Unionsfraktionschef Volker Kauder«Dies gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt», so der CDU-Politiker. Gaucks Entscheidung zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit sei von größtem Verantwortungsgefühl, aber auch Menschlichkeit getragen, erklärt Kauder. Der Präsident werde auch den Rest seiner Amtszeit bis zum Februar so gestalten wie die ersten vier Jahre. 

    Foto: Patrick Seeger, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:34:07 AM
    CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum Verzicht einer weiteren Amtszeit von Bundespräsident Gauck:

    Wir nehmen die Entscheidung von Joachim Gauck mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Gauck genießt großes Vertrauen der Menschen, ist ein unermüdlicher Werber für den Wert der Freiheit.

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:45:45 AM
    Der Vollständigkeit halber: Vor Gauck traten bisher fünf Bundespräsidenten nicht zur Wiederwahl an. Am kürzesten amtierte der Christdemokrat Christian Wulff, der nach nur eineinhalb Jahren wegen einer Affäre zurücktrat. 

    ▪ JOHANNES RAU - Er wurde 1999 als zweiter Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt. Im Herbst 2003 gab Rau bekannt, dass er 2004 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Er begründete dies mit seiner persönlichen Lebensplanung.

    ▪ ROMAN HERZOG - Der Christdemokrat amtierte von 1994 bis 1999. Er strebte keine Wiederwahl an. SPD und Grüne hatten zudem inzwischen in der Bundesversammlung die Mehrheit. 

    ▪ KARL CARSTENS - 1984 trat der fast 70-jährige Christdemokrat, der 1979 ins Amt gewählt worden war, unter Hinweis auf sein Alter nicht erneut an.

     WALTER SCHEEL - Der zweite Bundespräsident nach Theodor Heuss aus den Reihen der FDP kam 1974 ins Amt. Der vormalige Außenminister der sozialliberalen Koalition verzichtete 1979 auf eine erneute Kandidatur, nachdem sich eine Mehrheit für den Unions-Kandidaten Karl Carstens in der Bundesversammlung abzeichnete.

    ▪ GUSTAV HEINEMANN - Er hatte das Amt als erster Sozialdemokrat von 1969 bis 1974 inne. Der fast 75-Jährige strebte aus Altersgründen keine zweite Amtszeit an. 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 11:54:16 AM
    Hätten Sie alle aufzählen können? Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 auf einen Blick: 

    Grafik: Grafik: C. Bollinger/A. Brühl
  • von Desk | 6/6/2016 12:06:19 PM
    Joachim Gauck war ein hervorragender Bundespräsident. Ich bedaure das sehr.

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach der Erklärung Gaucks.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:08:39 PM
    Gabriel will sich demnächst im Willy-Brandt-Haus äußern.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:12:31 PM
    Wir haben uns am Schloss Bellevue in Berlin umgehört: Wie fanden Sie Bundespräsident Gauck bislang als Staatsoberhaupt?

    von Desk
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:14:47 PM
    Die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel hat in dieser Minute begonnen.
  • von Desk | 6/6/2016 12:15:51 PM
    «Er war ein exzellenter Präsident», lobt der SPD-Vorsitzende im Berliner Willy-Brandt-Haus. Gauck sei «ein toller Bundespräsident». Deshalb bedauere er, dass Gauck nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Es sei falsch, jetzt sofort in laute Spekulationen über seine Nachfolge zu verfallen.

     Foto: Maurizio Gambarini, dpa
  • von Desk | 6/6/2016 12:16:52 PM
    Gauck zeichne absolute persönliche Integrität aus, sagt Gabriel. Gauck sei immer als Präsident des ganzen Volkes aufgetreten: «Er hat all das in die Tat umgesetzt, was er vor Amtsantritt versprochen hat.» Gauck habe es sich nicht so leicht gemacht, bei Schwächen der Demokratie sich gelegentlich von Parteien und dem Parlamentarismus zu distanzieren.

    Gauck habe stets glaubwürdig vor dem Hintergrund seiner Biografie dafür geworben, dass eine Demokratie nicht fehlerfrei sei, aber diese Fehler gewaltfrei korrigiert werden könnten, erklärt Gabriel und beendet seine Rede auch schon wieder. Fragen, wie sich die SPD bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt aufstellen will, waren im Willy-Brandt-Haus nicht zugelassen. 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:28:16 PM
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will zurzeit nicht über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck spekulieren. Diese Entscheidung werde in aller Ruhe getroffen, betont Merkel bei einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums. «Wir haben ja zwei Landtagswahlen auch noch zu bestehen», fügt sie hinzu.

    Merkel sagt über Gauck: «Erstens hätte ich mir eine zweite Amtszeit gewünscht, zweitens respektiere ich selbstverständlich die Entscheidung des Bundespräsidenten.» Die Parteivorsitzenden müssten über die Nachfolgefrage demnächst «sicherlich intensiv miteinander reden».

     Fotos: Maurizio Gambarini/Olivier Hoslet, epa/dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:30:16 PM
    Zum Hintergrund: Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Frankreich oder den USA.

    Das Staatsoberhaupt vertritt den deutschen Staat völkerrechtlich und schließt in dessen Namen Verträge mit anderen Staaten. Zu seinen Aufgaben zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen. Es wird von ihm jedoch erwartet, dass er sich in tagespolitischen Fragen zurückhält.

    Der Bundespräsident wirkt zudem bei der Regierungsbildung mit. Er schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn und auf dessen Vorschlag ebenso die Bundesminister. Der Präsident kann in bestimmten Fällen auch das Parlament auflösen, etwa wenn der Kanzler keine Mehrheit findet, ihm das Vertrauen auszusprechen. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:33:20 PM
    Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlgremium, der Bundesversammlung. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Gewählt werden kann, wer Deutscher und mindestens 40 Jahre alt ist.

    Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
  • von Desk | 6/6/2016 12:38:20 PM
    Die CDU will nach Aussage von Generalsekretär Peter Tauber von vorerst keine öffentliche Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauch führen. Über das weitere Vorgehen und mögliche Kandidaten werde die CDU aus Respekt vor dem Amt in Ruhe beraten, sagt Tauber. 

    Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:39:29 PM
    In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union zwar mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit. Ab wann die CDU sich mit der Kandidatenfrage auseinandersetzen will und welches Profil ein Bewerber oder eine Bewerberin haben sollte, sagt Tauber nicht. 

    Es sei nicht klug, nun ein Kandidatenprofil zu entwickeln, das von vornherein Persönlichkeiten ausschließe, betont er. Grundmerkale für die Amtsführung des Staatsoberhauptes seien, das Land voranzubringen und sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kümmern. Weitere Fragen beantwortet Tauber nicht, sondern machte ein Handzeichen, als würde er seinen Mund mit einem Reißverschluss verschließen.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:45:29 PM
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verbindet mit dem Namen Joachim Gauck vor allem ein Thema: Freiheit.


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:51:00 PM
    Er ist stets Mahner und Streiter für eine Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 12:52:06 PM
    Bundespräsident Gauck hat seit seinem Amtsantritt 2012 oft Klartext geredet und immer wieder Diskussionen angestoßen. Hier eine Auswahl seiner Zitate:

    Klicken Sie für eine größere Ansicht rechts oben auf «Pfeil nach unten»-Symbol.
    von Desk
  • von Desk | 6/6/2016 12:57:56 PM
    Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen. Sondern wir werden darüber hinaus auch Gespräche führen.

    Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zur Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Gauck.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 1:00:11 PM
    Liebe Leserinnen und Leser, der LiveTicker endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Tag. Auf Wiedersehen und bis zum nächsten Mal.

    Foto: Wolfgang Kumm, dpa 
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