+++ Bundespräsident Gauck: Wird es eine zweite Amtszeit geben? +++

Mit großer Spannung wartet das politische Berlin auf eine Erklärung des Bundespräsidenten. Für 12.00 Uhr hat Joachim Gauck eine Erklärung angekündigt. Wird sich der 76-jährige nach fünf Jahren aus dem Amt zurückziehen? Wird er sich noch einmal zur Wahl stellen?

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:10:54 AM
    Guten Tag liebe Leserinnen und Leser! Bundespräsident Joachim Gauck gibt um 12.00 Uhr im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Der 76-Jährige wird sich voraussichtlich dazu äußern, ob er 2017 für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht oder nicht. Wir begleiten den Auftritt von Gauck vor den Medienvertretern mit einem LiveTicker!

    Foto: Fredrik Von Erichsen, dpa
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:19:14 AM
    Zuletzt hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Gründe für einen Verzicht seien sein Alter und gesundheitliche Beschwerden. Der Bericht blieb ohne Bestätigung, heizte aber bereits die Debatte über einen möglichen Nachfolger an.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:21:56 AM
    Als mögliche Nachfolger wurden dabei unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier genannt. «Der Spiegel» berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:28:35 AM
    Norbert Lammert selbst kritisiert die vorzeitige Diskussionen über eine mögliche Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck scharf. «Es ist absolut respektlos, eine Debatte über die Nachfolge zu führen, bevor dieser sich überhaupt erklärt hat», sagt Lammert vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert. Foto: Andreas Arnold, dpa/Archiv

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:33:47 AM
    Gauck selbst hatte die Entscheidung über seine Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt. Union, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit; auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Wiederwahl Gaucks aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.
  • von Desk | 6/6/2016 9:36:26 AM
    2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Christian Wulff unterlegen. 2012 unterstützten nach einigem Zögern auch Merkel und die Union den parteilosen Ex-Pastor aus Rostock.

    Ob er für eine zweite Amtszeit antritt, hatte Gauck lange offengelassen. Auf einer China-Reise im März sagte er, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. «Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken», sagte er. 

     Gauck bei seiner Vereidigung am 23. März 2012 mit Bundestagspräsident Lammert. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:38:58 AM
    Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Er betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde. «Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen», sagte er im Mai beim Katholikentag in Leipzig. 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:43:00 AM
    Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. 

     Joachim Gauck im November 1989 in der Rostocker Marienkirche. Foto: Jürgen Sindermann, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:44:16 AM
    Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema. «Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich», betonte er.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:47:59 AM
    Gauck wird am 24. Januar 1940 in Rostock als Sohn eines Seemanns geboren. Der Vater verschwand später in einem sowjetischen Lager, kehrte erst 1955 extrem geschwächt zurück. Viele führen Gaucks Kritik an Russland auf diese einschneidende Erfahrung zurück, wobei er selbst das relativiert. Kritik am totalitären Staat, der Nazis ebenso wie der SED, war immer eine Säule seiner Überzeugungen.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:50:20 AM
    1959 heiratet der Theologie-Student seine Freundin Gerhild, mit der er bis heute verheiratet ist, auch wenn beide seit 1990 getrennt leben. Zehn Jahre später kommt Gauck mit der Journalistin Daniela Schadt zusammen, die ihn 2012 als «First Lady» ins Schloss Bellevue begleitet.

     Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt im August 2013. Foto: Maurizio Gambarini, dpa/Archiv

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:55:29 AM
    Noch wenige Minuten bis zur geplanten Erklärung des Bundespräsidenten. Dieser wird in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zur Öffentlichkeit sprechen.

     Schloss Bellevue. Foto: Kay Nietfeld, dpa

  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:57:10 AM
    Hier gibt Gauck seine Erklärung ab: Die Standarte des Bundespräsideten im Schloss Bellevue neben dem (noch) einem leeren Rednerpult. 

    Foto: Wolfgang Kumm, dpa 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 9:58:49 AM
    Wie zu erwarten, das Medieninteresse ist enorm:


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:00:46 AM
    Joachim Gauck tritt nun vor die Presse.
  • von Desk | 6/6/2016 10:02:06 AM
    Der Bundespräsident tritt im Februar 2017 nicht zu einer Wiederwahl an, teilt er mit.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:03:10 AM
    Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Land kein Grund zur Sorge.

    Joachim Gauck in seiner Erklärung.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:04:04 AM
    Die vielen Zeichen der Ermutigung für eine zweite Amtszeit hätten ihn sehr gefreut, so Gauck.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:05:02 AM
    Joachim Gaucks beendet seine Rede bereits wieder.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:05:57 AM
    Zur Begründung für seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit führte der Bundespräsident unter anderem seine gesundheitliche Verfassung an.
  • von Desk | 6/6/2016 10:06:01 AM
    Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.

    Joachim Gauck in seiner Erklärung.
  • von Desk | 6/6/2016 10:07:07 AM
    Ein Hauch von Wehmut war aus den Sätzen Gaucks heraus zu hören, der betonte, wie sehr ihm das Amt Freude bereitet habe. «Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen.»
  • von Desk | 6/6/2016 10:07:50 AM
    Erste Reaktionen: Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament:


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:10:55 AM
    Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Göring-Eckardt bedauert Gaucks Entscheidung.


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:12:13 AM
    Bundesjustizminister Heiko Maas lobt Gauck in höchsten Tönen: 


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:13:15 AM
    Katja Kipping, Vorsitzende der Partei die Linke:


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:14:21 AM
    Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Rede im Schloss Bellevue.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:16:29 AM
    Es war eine kurze Erklärung, die der Bundespräsident abgegeben hat. Hier das Wichtigste in Kürze: Gauck will nicht für eine zweite Amtszeit antreten. «Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen», sagte er im Schloss Bellevue vor Medienvertretern. «Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.» Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war im März 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff ins höchste Staatsamt gewählt worden.
  • von Desk | 6/6/2016 10:17:37 AM
    Wir haben gute Gründe uns Zukunft zuzutrauen.

    Die Schlussworte von Gauck.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:17:53 AM
    In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 einen neuen Präsidenten wählt, hat die Union zwar derzeit mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, warnt vor «Parteitaktik» bei der Auswahl der Kandidaten: 


  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:26:22 AM
    Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab.
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:26:59 AM
    Welche Kandidaten könnten in Fragen kommen? Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. «Der Spiegel» berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber fordern. 
  • von Desk | 6/6/2016 10:32:03 AM
    Das Kandidaten-Karussell für die nächste Wahl des Bundespräsidenten dreht sich bereits. Eine kleine und unvollständige Auswahl möglicher Nachfolger:

    Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

     Volker Bouffier. Foto: Fredrik von Erichsen, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:33:32 AM
    Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

     Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:34:50 AM
    Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.

     Foto: Karlheinz Schindler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:36:09 AM
    Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.  

     Foto: Oliver Dietze, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:38:11 AM
    Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.

     Foto: Uli Deck, dpa/Archiv
  • von Desk | 6/6/2016 10:39:19 AM
    Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich für seine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

    Hätte Joachim Gauck weiterhin gern als Bundespräsidenten gehabt: CDU-Chefin Angela Merkel. Foto: Rainer Jensen, dpa/Archiv 
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:39:45 AM
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: «Weder die SPD noch die Union hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Deshalb müssen jetzt in Ruhe und mit dem notwendigen Respekt vor dem Amt Ge-spräche mit allen Beteiligten geführt werden.»
     
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:44:32 AM
    Auch CSU-Chef Horst Seehofer dankt dem 2017 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Arbeit. «Die CSU respektiert die Entscheidung des Bundespräsidenten und bedauert sie», sagt Seehofer zu Gaucks Verzicht auf eine zweite Amtszeit. «Joachim Gauck hat eine herausragende Arbeit für unser Land geleistet. Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt.» Zugleich warnt Seehofer vor Hektik bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. «Die CSU wird in aller Ruhe mit Vernunft und Disziplin die Nachfolgefrage behandeln. Zu einem hektischen Übereifer besteht kein Anlass», betont er.

     Horst Seehofer bedauert Gaucks Abschied. Foto: Peter Kneffel, dpa/Archiv
  • von Desk | 6/6/2016 10:45:39 AM
    Mit mehr als 1200 Mitgliedern ist die Bundesversammlung die größte parlamentarische Zusammenkunft in Deutschland. Sie tagt nur dann, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt werden muss. An der Bundesversammlung nehmen alle Mitglieder des Bundestages teil (derzeit 630), außerdem die gleiche Anzahl an Delegierten aus den Bundesländern. Würde sie morgen stattfinden, könnten also 1260 Menschen den Bundespräsidenten wählen.

    Die Zusammensetzung kann sich aber bis Februar noch ändern - unter anderem wegen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Verschiebungen in der Bevölkerungszahl der Länder sowie etwa Fraktionswechseln von Abgeordneten. Die genaue Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland ermittelt die Bundesregierung erst kurz vor der Wahl.

    Grafik: F. Bökelmann/A. Brühl 
  • von Desk | 6/6/2016 10:52:45 AM
    Hier die Erklärung von Bundespräsident Joachim Gauck zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit im Wortlaut:

    Klicken Sie für eine größere Ansicht rechts oben auf «Pfeil nach unten»-Symbol.
    von Desk
  • von Desk via dpa | 6/6/2016 10:53:35 AM
    Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bedauert Gaucks Entscheidung.


  • von Desk | 6/6/2016 11:00:16 AM
    Bundesratspräsident Stanislaw Tillich  mahnt zu Ruhe und Sachlichkeit bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. «Aus Respekt vor dem Amt und dem amtierenden Präsidenten gilt es, in Ruhe und sachlich über die Nachfolge zu beraten», sagt der sächsische Ministerpräsident in Berlin. «Unser Land braucht erneut einen Präsidenten oder eine Präsidentin, mit der Fähigkeit, Verständnis und Verständigung in der Gesellschaft zu stärken.» Gauck habe den Menschen Orientierung und Optimismus gegeben. «Es ist schade, dass er dies ab dem kommenden Jahr nicht mehr als Bundespräsident tun wird.» Aber seine persönliche Entscheidung sei zu respektieren.

    Stanislaw Tillich. Foto: Uwe Anspach, dpa/Archiv
  • von Desk | 6/6/2016 11:02:19 AM
    Joachim Gauck ist ein sehr guter und äußerst bürgernaher Bundespräsident, der in der Bevölkerung große Sympathie genießt. (...) Ich bin sicher, dass er die kommenden 8 Monate weiterhin das Bild Deutschlands maßgeblich prägen wird - so, wie er es auch bisher getan hat.

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD.
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