Urteil im NSU-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren soll heute das Urteil gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, fallen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:24:56 AM

    Unter dem Hashtag #keinSchlussstrich gedenkt der Bundesaußenminister Heiko Maas und rückt nach den Urteilen mit dem Bild einer Gedenktafel die Opfer in den Mittelpunkt.



    Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz u Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften. Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen. #keinSchlusstrich #nsuprozess

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:25:06 AM

    Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, mit einem Statment auf Twitter: 



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:27:58 AM

    Dieses Bild reichen wir Ihnen noch nach. Beate Zschäpe (l.) neben ihrem Anwalt Mathias Grasel. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l.), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (r.).


    Foto: Peter Kneffel, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:32:10 AM

    Die Türkische Gemeinde begrüßt das Urteil gegen Beate Zschäpe und verlangt zugleich "weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU".

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:32:21 AM

    Medienvertreter warten mit aufgestellten Kameras und Mikrofonen am Oberlandesgericht auf weitere Statements nach dem Urteil.


    Foto: Sabine Dobel, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:39:55 AM

    Gegen einen Schlussstrich wendet sich auch der frühere Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Noch sei der NSU-Komplex "nicht aufgeklärt". So müsse unter anderem das "vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden" weiter Thema bleiben.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:41:06 AM

    Auch in der Türkei wird über das Urteil ausführlich berichtet. So schreibt unter anderem die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Strafe für das NSU-Mitglied Zschäpe nun bekannt geworden ist.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:46:41 AM

    Der Vollständigkeit halber: Das Oberlandesgericht München hat für Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, so der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky vor Journalisten.


    Foto: Tobias Hase, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:54:15 AM

    Zschäpe war nach Auffassung des Gerichts keineswegs so ahnungslos, wie sie sich selbst versucht hatte darzustellen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sei ihr Tatbeitrag von essentieller Bedeutung für Anschläge und Überfälle gewesen. Tatplanung und Ausspähung seien zu dritt erfolgt, die Durchführung zu zweit, weil Böhnhadt und Mundlos sportlicher und fitter gewesen seien, meldet der BR unter Berufung auf die Urteilsbegründung von Richter Manfred Götzl.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:55:56 AM

    Die Linken-Bundestagsabgeordnete und NSU-Expertin Martina Renner nennt das "Gerichtsurteil Schlag ins Gesicht für Opferfamilien", wie sie auf Twitter schreibt. Die Rechtsterroristen könnten bald aus der Haft entlassen werden, schreibt Renner weiter, die vor ihrer Wahl in den Bundestag Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Thüringen war.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:00:49 AM
    Die Aufklärung des Unterstützernetzwerkes steht noch aus. Die Ämter für Verfassungsschutz haben die Kanzlerin - die lückenlose Aufklärung verlangt hatte - in den Meineid getrieben.

    Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion der Linken, in einer Stellungnahme nach den Urteilen.

    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:03:00 AM

    Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. "Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden", so der Linke-Politiker. Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:05:11 AM

    Mit Erleichterung reagieren Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf die NSU-Urteile. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", so Özlan Yildirim im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.

    In der Keupstraße war am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. Es bleibe aber eine Unsicherheit, erklärt der türkischstämmige Halil Kaynak. "Zschäpe hatte Beziehungen und vielleicht noch Mittäter, die frei rumlaufen. Da ist noch etwas Angst."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:07:23 AM

    UPDATE Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigt deren Verteidiger Wolfgang Heer Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer mit.

    Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hat Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Mit dieser Argumentation folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.


    Foto: Peter Kneffe, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:27:53 AM

    Nach dem Urteil verlangt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisiert Hofreiter in München. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert."

    Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagt Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:30:24 AM

    Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, forder derweil die Bundesregierung auf, ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorzulegen. "Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen", so Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:34:36 AM

    Auch ein Vertreter der Nebenklage will in Revision gehen - gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", so Anwalt Mehmet Daimagüler im Gespräch dem Bayerischen Rundfunk. "Die werden wir uns mal anschauen." Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten.

    Daimagüler kritisiert gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. "Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss", sagt Daimagüler. "Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:38:07 AM

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, so Herrmann. 

    "Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen." Besonders wichtig seien vor allem der deutlich verbesserte Informationsaustausch und die intensivierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:51:31 AM

    Die Urteile im NSU-Prozess hält die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers für einen wichtigen Schritt. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aber noch nicht am Ende. "Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden", sagt sie laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. "Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen."


    Foto: Tobias Hase, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 9:56:54 AM

    Das NSU-Urteil war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", so die Anwältin Anja Sturm. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn". Nach Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigt nun auch ihr Anwalt Mathias Grasel an, in Revision zu gehen.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:04:15 AM

    Erstes Statement aus dem Bundesinnenministerium und von Innenminister Horst Seehofer:  



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:09:08 AM

    Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert das Urteil gegen Beate Zschäpe. "Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat", sagt die Bundestagsabgeordnete. Diese Sichtweise habe das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich gefördert, "indem es wichtige Akten von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios gezielt geschreddert hat". Dieser skandalöse Vorgang habe bis heute keine Konsequenzen für das Bundesamt gehabt. Mihalic fordert einen "kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland". Mihalic gehörte dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag an.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:11:49 AM

    Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:20:21 AM

    Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mahnt nach dem Ende des NSU-Prozesses die Politik zu mehr sprachlichem Bewusstsein in der Flüchtlingsdebatte.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:22:52 AM

    Nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung darf noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. "Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", so ein Sprecher. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

    Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien. "Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen." Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilt die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane mit. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:23:54 AM

    Erste Reaktion aus der Türkei - als nicht zufriedenstellend kritisiert das türkische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Anadolu das Urteil.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:27:36 AM

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft  deutschen Behörden Rassismus vor. "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert", so Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau.

    "Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat." Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:30:08 AM

    Übrigens, am Oberlandesgericht München ist derweil Mittagspause. Um 13.10 Uhr soll es mit der Urteilsbegründung weitergehen. Wir machen an dieser Stelle weiter und halten Sie mit allem Wichtigen auf dem Laufenden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:31:19 AM

    Der Anwalt Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, äußert sich zufrieden. Er halte insgesamt das Urteil für richtig. Das Oberlandesgericht München sei mit dem Schuldspruch für Zschäpe weitgehend dem Antrag der Anklage gefolgt. Nur bei der von der Bundesanwaltschaft verlangten anschließenden Sicherungsverwahrung habe das Gericht anders entschieden.


    Foto: Tobias Hase, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:35:01 AM

    "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" und der "Passauer Neuen Presse". Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, erklärt sie weiter. "Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden." 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:48:26 AM

    Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl soll nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:56:49 AM

    Die Bundesanwaltschaft begrüßt derweil die Urteile im NSU-Prozess. Bundesanwalt Herbert Diemer: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt." Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.


    Foto: Tobias Hase, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 10:59:22 AM

    Wie bereits berichtet, gibt es von der türkischen Regierung in Ankara kritische Töne zum NSU-Urteil. Vor allem habe man die tiefgreifenden Verbindungen zwischen dem Staat und den Geheimdiensten in all ihren Dimensionen nicht enthüllen können, heißt es in einer Pressemitteilung des türkischen Außenministeriums.

    "Obwohl diese Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind. Angesichts der Tatsache, dass die wahren Schuldigen (...) nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt" so der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu im Gespräch mit dem Staatssender TRT. "Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?" Das müsse weiter ermittelt werden. Die Türkei werde das "genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden", so Cavusoglu. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:02:43 AM

    Rund 200 Demonstranten verlangen vor dem Gerichtsgebäude in München eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. Die Helferkreise des "Nationalsozialistischen Untergrunds" müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, heißt es bei der Kundgebung. Nötig sei zudem "eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen", so eine Sprecherin der Kampagne "Kein Schlussstrich". 

    Zu einer Demonstration am Abend erwarteten die Veranstalter etwa 1000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollen diese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:10:28 AM

    Der Tenor nach dem NSU-Urteil ist eindeutig. "Die Aufarbeitung muss weitergehen", meint auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:14:39 AM

    Noch mehr Revisionen: Auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigt Rechtsanwältin Nicole Schneiders an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:17:50 AM

    Für den Präsidenten des Zentralrats den Juden, Josef Schuster, liegt "das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln". Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei "höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig". Vor allem die Sicherheitsbehörden müssten selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. Die Angehörigen der Mordopfer seien zu lange zu Unrecht verdächtigt worden und hätten extrem belastende Ermittlungen ertragen müssen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:26:14 AM

    Das Interesse an dem Urteil war hierzulande sowie aufgrund der Nationalität der meisten NSU-Opfer insbesondere bei türkischen Medien groß. Doch auch in Großbritannien, Frankreich und den USA wird über das vorläufige Ende des Mammutprozesses berichtet. 







  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:41:59 AM

    Harsche Kritik auch von Vizekanzler Olaf Scholz.  Der SPD-Politiker sieht in der jahrelangen NSU-Mordserie ein "Unvermögen unseres Staates, diese Terroristen zu stoppen", wie er auf Twitter schreibt.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 11:54:14 AM

    Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter macht zur Stunde der Hashtag #IchFrageMich die Runde. In den Tweets äußern sich die User zum gesamten NSU-Komplex:



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:09:59 PM

    Die Urteilsbegründung am Oberlandesgericht München geht unvermindert weiter. Laut Tom Sundermann, Gerichtsreporter von "Zeit Online", bekommen auch die Sicherheitsbehörden und Ermittler vom Vorsitzenden Richter ihr Fett weg:



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:23:42 PM

    Die SPD im Bundestag begrüßt das Urteil im NSU-Prozess, fordert aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds". "Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil", teilt der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch mit. Allerdings ergänzt er: "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte." Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, "auch die weiteren Unterstützer aufzudecken" .

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:31:45 PM

    Das antifaschistische Recherche- und Informationsportal NSU-Watch, das den Prozess seit der ersten Sitzung kritisch begleitet und dokumentiert, zieht ein ernüchterndes Fazit: "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und Überlebenden des NSU-Terrors“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

    Mit dem geringen Strafmaß insbesondere für die Angeklagten André E., Ralf Wohlleben und Holger G. sei der Vorsitzende Richter Götzl erheblich hinter dem von der Bundesanwaltschaft beantragten Strafen zurück geblieben. "Das Urteil und seine Begründung sind eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat", heißt es weiter. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:42:57 PM

    Erleichterung über das Urteil auch in Zwickau, wie der MDR berichtet. "Ich finde das gut, dass sie so hart bestraft wurde", so ein Anwohner im Gespräch mit dem Sender. Das NSU-Trio hatte  dreieinhalb Jahre lang in der Stadt in Ostdeutschland gelebt. Nach dem Tod ihrer Komplizen hatte Beate Zschäpe das Mehrfamilienhaus, das ihnen zuletzt als Unterschlupf gedient hatte, in Brand gesteckt.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:46:20 PM

    Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder entspricht das Urteil gegen Beate Zschäpe dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", so Söder am Rande einer Landtagssitzung. Er sei froh, dass der Prozess um den NSU jetzt zu Ende sei. 

    Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. "Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."


    Foto: Lino Mirgeler, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:53:44 PM

    Das türkische Nachrichtenportal "akittv.com" hat auf Twitter das Gesicht Beate Zschäpes mit dem Schriftzug "Katil!", zu deutsch "Mörderin", versehen. Das Portal gilt als regierungsnah in der Türkei.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:55:35 PM

    Beate Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, so Grasel. "Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 12:58:36 PM

    Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl sei es für die Mittäterschaft Beate Zschäpes nicht notwendig gewesen, dass sie selbst am Tatort anwesend gewesen sei. Bei Zschäpe liege eine Mittäterschaft an allen begangenen Taten vor. Es habe einen gemeinsamen Tatentschluss sowie eine arbeitsteilige Vorgehensweise des Trios gegeben. Götzl sieht demnach vor allem in der Bereitschaft Zschäpes zum Versand der Bekennervideos ein klares Bekenntnis zu den Taten ihrer Komplizen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 1:06:39 PM

    Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagt. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 1:07:30 PM

    Der NSU-Prozess ist nach fünf Jahren und zwei Monaten - also insgesamt 438 Verhandlungstagen - vorbei. "Wir sind am Ende dieses Verfahrens", so der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 1:34:12 PM

    Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog und erinnern an die zehn Mordopfer des NSU. Vielen Dank fürs Dabesein. Kommen Sie gut durch den Tag.


    Fotos: Polizei/Norbert Försterling/dpa
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