Urteil im NSU-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren soll heute das Urteil gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, fallen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:15:57 AM

    Das Wichtigste in Kürze:

    ▪ Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 

    ▪ Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. 

    ▪ Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den NSU-Morden und -Anschlägen

    ▪ Zschäpes Verteidiger haben angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen.

    ▪ Die Mitangeklagten: Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Holger G. zu drei Jahren und Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

    ▪ Der Mitangeklagte André E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, allerdings wurde der Haftbefehl gegen ihn nach dem Urteil aufgehoben. E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, so das Gericht.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 5:56:30 AM

    Guten Morgen und herzlich willkommen im Liveblog zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 5:56:51 AM

    Wir blicken in den nächsten Stunden nach München. Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen steht der NSU-Prozess am Oberlandesgericht vor dem Ende. Heute Vormittag soll das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gesprochen werden. Damit endet das Verfahren um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Es ist einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 5:59:42 AM

    Offizieller Beginn der Sitzung im Saal A 101 im Strafjustizzentrum München ist um 9.30 Uhr. Bis dahin halten wir Sie mit allem Wissenswerten auf dem Laufenden. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:00:54 AM

    Das Interesse ist enorm - eine sehr lange Schlange aus Zuschauern hat sich bereits vor dem Eingang am Oberlandesgericht München gebildet.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:04:17 AM

    Worum es konkret geht: Die Anklage sieht die heute 43-jährige Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds": den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistindrei Sprengstoffanschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie an insgesamt 15 Raubüberfällen

    Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand - nachdem sich ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen hatten.


    Grafik: dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:07:40 AM

    Von der NSU getötet: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic und die Polizistin Michele Kiesewetter, sowie Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat.


    Fotos: Polizei/Norbert Försterling/dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:10:31 AM

    Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:20:14 AM

    Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler spricht von einem "Verfahren der versäumten Chancen". Die Bundesanwaltschaft habe "oft eine geradezu destruktive Rolle gespielt", erklärt er im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "An der Zahl der V-Leute im NSU-Umfeld und der Frage, wie groß der NSU überhaupt war, war sie nicht interessiert." In dem Prozess sei zwar etwas erreicht worden. "Aber die Chance zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wurde verpasst."

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:22:06 AM

    Auch der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger, kritisiert, im NSU-Komplex seien viele Fragen noch immer unbeantwortet. "Der Polizistenmord in Heilbronn ist aus meiner Sicht von einer Aufklärung weit entfernt", so der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Portal t-online.de.


    Foto: Hendrik Schmidt, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:23:47 AM

    Auch wenn viele Fragen offen bleiben: Die erstinstanzliche juristische Aufarbeitung der NSU-Taten soll nun heute enden. Aber wie? Sogar in Kreisen der Bundesanwaltschaft ist zu hören: Wir wissen nicht, ob unsere Anklage durchkommt. Und wenn: Dann dürfte das Urteil ziemlich sicher zur Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:25:59 AM

    Elif Kubasik, die Frau des vom NSU ermordeten Kioskbetreibers Mehmet Kubasik, zog in ihrem Plädoyer bereits vergangene Woche ein düsteres Fazit: "Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden." Sie und andere Opfer-Angehörige erhoben am Ende noch einmal massive Vorwürfe gegen die Behörden: fehlende Aussagegenehmigungen für Geheimdienstler, Gedächtnisverlust auch bei Behörden-Zeugen, Akten geschreddert, kein einziger Verantwortlicher zur Verantwortung gezogen - das sei "komplettes Organversagen".


    Elif Kubasik, Ehefrau vom ermordeten Mehmet Kubasik. Foto: Jörg Carstensen, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:30:22 AM

    Neben Beate Zschäpe müssen sich im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht auch vier weitere Personen verantworten: Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. 


    Grafik: dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:33:44 AM

    Die große Frage am Tag der Urteilsverkündung lautet: Wird Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt - mit lebenslänglich? Oder kommt sie mit einer vergleichsweise milden Haftstrafe davon?

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:35:25 AM

    Während Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot sind, gibt es tatsächlich bis heute keinen Beweis, dass Beate Zschäpe an einem der Tatorte war. Wie aber sollte sie dann als Mörderin verurteilt werden können, wie es die Anklage fordert?

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:42:18 AM

    Die Forderungen der Bundesanwaltschaft für die vier Mitangeklagten:  

    ▪ Zwölf Jahre für den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. 

    André E. soll nach dem Willen der Anklage ebenfalls zwölf Jahre in Haft, unter anderem wegen Beihilfe zu einem der Bombenanschläge. 

    ▪Für Carsten S., der die Mordwaffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben soll, will die Bundesanwaltschaft eine Jugendstrafe von drei Jahren. Carsten S., der im Verfahren umfassend geständig war, sagte am Ende: "Ich war damals nicht ich selbst."

    ▪ Für Holger G. fordert die Bundesanwaltschaft fünf Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:45:19 AM

    Auch viele Bundespolitiker sind heute vor Ort. Unter anderem der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Aufklärung vor. "Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", so Hofreiter. 

    Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:49:41 AM

    Vor dem Oberlandesgericht München ist derweil eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Schlussstrich" im Gange. Vor dem Beginn gab es erst einmal eine Gedenkminuten für die NSU-Mordopfer.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 6:54:35 AM

    Ismail Yozgat und Ayse Yozgat, Eltern des von der NSU-Terrorgruppe ermordeten Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafes in Kassel.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:00:27 AM

    Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist bereits in den frühen Morgenstunden im Oberlandesgericht München angekommen.



  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:04:19 AM

    Kurzer Blick auf die Uhr, in gut einer halben Stunde sollte die Sitzung im Oberlandesgericht München beginnen. Nach der Verkündung der Urteile folgt dann die Begründung.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:08:42 AM

    Weitere Reaktionen: zwei Anwälte der Nebenklage sehen wichtige Fragen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" weiter offen. "Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", so der Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler kurz vor dem erwarteten Urteil. Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen werde.

    "Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", erklärt der Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:20:48 AM

    Auch der türkische Botschafter Ali Kemal Aydın (l.) ist vor Ort, ebenso Mustafa Yeneroglu, ein vom türkischen Staatspräsident Rece Tayyip Erdogan entsandter AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments (r.). Zwischen den beiden steht Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts München


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:26:32 AM

    Hohe Polizeipräsenz rund rund um das Strafjustizzentrum. Dort müssen sich die Verkehrsteilnehmer am Tag des Urteils auf erhebliche Einschränkungen einstellen.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:27:02 AM

    Blick in den Saal A101 am Oberlandesgericht München. Unzählige Fotografen und Kamerateams warten auf Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Bis auf Holger G. ist bisher noch niemand da.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:31:06 AM

    Sind auch mittlerweile eingetroffen: Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer (r.), zwei der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe.


    Foto: Matthias Balk, dpa 
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:36:18 AM

    Anwesend im Saal sind zwei Dutzend uniformierte und bewaffnete Justizwachleute. Eine solche Präsenz gab es nie in den vergangenen fünf Jahren. Der Sitzungsbeginn war für 9.30 Uhr anberaumt. Offenbar verzögert sich der Start ein wenig.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:37:19 AM

    Auf der Zuschauertribüne im Gerichtssaal hat auch eine Gruppe Neonazis Platz genommen, wie unsere Reporter vor Ort berichten.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:39:31 AM

    Die Pflichtverteidiger Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer gönnen sich vor dem Oberlandesgericht noch ein wenig frische Luft und eine letzte Zigarette, bevor es dann richtig losgeht.


    Foto: Maximilan Perseke, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:42:24 AM

    Eine kritische Wegbegleiterin des Prozesses war auch Semiya Simsek, Tochter des vom NSU ermordeten Blumenhändler Enver Simsek - hier mit ihrem Kind.


    Foto: Matthias Balk, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:42:45 AM

    Kurz vor der Urteilsverkündung hat sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zu Wort gemeldet und kritisiert die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend. Das ZMD fordert weitere Gerichtsverfahren. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, so der ZMD . "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:44:26 AM

    Mittlerweile hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe den Saal betreten und nimmt zwischen ihren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert Platz.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:45:16 AM

    Die Urteilsverkündung steht somit unmittelbar bevor.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:46:17 AM

    Zschäpe lächelt immer wieder in die Kameras und versucht sich die Anspannung nicht anmerken zu lassen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:51:09 AM

    Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist schwarz gekleidet, schwarzer Blazer, weiß-rot gemustertes Tuch um den Hals, schaut nun geduldig in die Kameras. Im Saal herrscht angespannte Stimmung, nur ein gedämpftes Murmeln. Das Blitzlichtgewitter erträgt Zschäpe stoisch. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:52:10 AM

    Der Anwalt von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, hatte der "Bild"-Zeitung noch kurz vor dem Urteil ein Interview gegeben und sich festgelegt, dass seine Mandantin keine allzu harte Strafe erwarten werde. "Sie plant schon ihr Leben in Freiheit", zitiert das Blatt den Juristen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 7:56:34 AM

    Nun betreten die Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl den Saal. Alle Anwesenden erheben sch.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:00:37 AM

    Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Das Strafmaß will das Oberlandesgericht München unmittelbar im Anschluss verkünden. Für Mord sieht das Strafgesetzbuch eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:00:48 AM

    Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellt das Oberlandesgericht München auch die besondere Schwere der Schuld fest.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:02:29 AM

     Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht spricht Wohlleben der Beihilfe zum Mord schuldig.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:05:21 AM

    Der Mitangeklagte Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München spricht G. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:07:54 AM

    Der Mitangeklagte André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München spricht E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilt den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:09:25 AM

    Den Mitangeklagten Carsten S. hat das Oberlandesgericht zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter sprachen S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilten ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die "Ceska"-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

    Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert - ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:22:14 AM

    Übrigens: Lebenslange Haft ist die höchste Strafe in Deutschland. Sie wird am häufigsten bei Mord verhängt. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird der Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung der Reststrafe abgelehnt, kann er alle zwei Jahre neu gestellt werden. 

    Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter allerdings nur in Ausnahmefällen - etwa bei hohem Alter oder schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Eine besondere Schwere der Schuld kann vorliegen, wenn die Tat besonders verwerflich war, der Täter sehr brutal und grausam vorgegangen ist oder dem Opfer große Qualen zufügt hat.

  • von dpa-live Desk via dpa | 7/11/2018 8:22:55 AM

    Trotz der zum Teil hohen Urteile bleiben viele Fragen ungeklärt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, fordert denn auch weitere Aufklärung.



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