Räumung im Hambacher Forst

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:40:53 PM

    Das Wichtigste in Kürze:

    ▪ Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Spezialkräfte holten die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Die Polizei stellt sich auf einen tagelangen und schwierigen Einsatz ein.

    ▪ Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung "zivilen Ungehorsam" und eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. 

    ▪ Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden allerdings Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin. 

    ▪ Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. 

    ▪ Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:00:13 AM

    Es ist eine Zäsur im jahrelangen Kampf der Braunkohlegegner im Hambacher Forst: Die Polizei hat ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer geräumt. Die Aktivisten kündigen Aktionen "massenhaften zivilen Ungehorsams" an. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung im Liveblog

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:04:57 AM

    Die Polizei hat im Braunkohlerevier Hambacher Forst ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, sei unmittelbar vor dem Polizeieinsatz weggeklettert, sagt ein Polizeisprecher. Eine Festnahme habe es deshalb nicht gegeben. Damit ist ein erstes der symbolträchtigen Bauwerke der Braunkohlegegner geräumt.


    Foto: Jana Bauch, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:09:59 AM

    Mehrere Initiativen kündigen als Reaktion auf den Polizeieinsatz eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. Ab dem Wochenende werde es "Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams" geben, sagt Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Für die Polizei ist es einer der größten Einsätze in der jüngeren NRW-Geschichte. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz.


    Foto: Henning Kaiser, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:17:03 AM

    Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen hatten die Baumbesetzer am Morgen per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert, die in den Bäumen errichteten Bauten innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, begann die Polizei mit der Räumung.


    Foto: Christophe Gateau, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:28:06 AM

    Die Polizei rechnet mit einem tagelangen und schwierigen Einsatz zur Räumung der Baumhäuser. Sogenannte Höheninterventionsteams aus mehreren Bundesländern seien in dem Wald am Braunkohlerevier im Einsatz, um die rund 50 Baumhäuser in 20 bis 25 Meter Höhe zu räumen, sagt die Polizeichefin NRW, Daniela Lessmeister, in Düsseldorf. Das könne "viele Tage dauern". Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt nicht aus, dass auch einzelne Bäume gefällt werden müssen, damit schweres Räumgerät eingesetzt werden kann.


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:32:08 AM

    Die Polizei zeigt sich bei ihrem Einsatz mehr als unnachgiebig. 



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:37:49 AM

    Mit zwei Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. "Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber", sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:42:52 AM

    Aktivisten in einem Baumhaus schreiben sich die Telefonnummer des Ermittlungs-Ausschuss auf den Arm.


    Foto: Jana Bauch, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:54:14 AM

    Begründet wird die Aktion vom NRW-Bauministerium und der Polizei mit dem fehlendem Brandschutz und akuter Gefahrenabwehr ähnlich wie bei den jüngsten Räumungen von Hochhäusern in Wuppertal oder Dortmund. "Der Brandschutz hat absoluten Vorrang, wenn es um Leib und Leben der Betroffenen geht", sagt Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium.

    Die Räumung sei daher "getrennt" von der geplanten Rodung des Forstes durch den Energiekonzern RWE zu sehen. "Auch wenn der Wald nicht gerodet werden sollte, haben die Baumhäuser da nichts zu suchen und sofort zu verschwinden", sagt die Polizeichefin NRW, Daniela Lessmeister. Damit die teilweise mit Küchen, Strom und Heizung ausgestatteten Baumhäuser nicht wieder heimlich bezogen werden könnten, müssten sie zudem beseitigt werden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 10:58:06 AM

    Die Polizei hat im Braunkohlerevier Hambacher Forst einen ersten Aktivisten von einer in der Höhe befestigten Plattform geholt. Der Mann habe keinen Widerstand geleistet und sei auf eine Arbeitsbühne der Polizei-Höhenretter gestiegen, berichtet ein dpa-Reporter.


    Foto: Henning Kaiser, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 11:17:23 AM

    Beamte ziehen einen Mann von einem Baumgerüst.


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 11:22:35 AM

    Die Grünen im Bundestag verurteilen den Polizeieinsatz und fordern neue Verhandlungen. "Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine "völlig unverantwortliche Eskalation" und das Argument des Brandschutzes "an den Haaren herbei gezogen".

    Bis 2017 haben die Grünen in NRW als Koalitionspartner der SPD mitregiert. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Tagebaugebiet Garzweiler im Jahr 2016 um ein Drittel verkleinert. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach sei angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen gewesen, schreiben die NRW-Grünen.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 11:32:28 AM

    Mittlerweile hat sich die Zahl der Eilanträgen gegen die Räumung auf sieben erhöht. "Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber", sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern. Das bestätigen die Sprecher der Verwaltungsgerichte Köln und Aachen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 11:42:40 AM

    Die Polizei hat in der Zwischenzeit eines der Gerüste, einen sogenannten Tripod, abgebaut, wie die Reporterin des WDR berichtet. 



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:00:05 PM

    Mit schwerem Gerät werden weiterhin Barrikaden im Forst geräumt.


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:12:09 PM

    Ein Aktivist in einer Hängematte beobachtet das Vorgehen der Polizei. 


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:19:41 PM

    Derweil beginnen die Behörden auch von Westen her, auf dem Gebiet des Kreises Düren, die Räumung vorzubereiten. Ein Vertreter des Kreises fordert Aktivisten in Baumhäusern auf, freiwillig auf den Boden zu kommen - andernfalls werde die Polizei die Bauten räumen. Der Hambacher Forst liegt genau auf der Grenze zwischen der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:25:44 PM

    Entschärfer der Bundespolizei haben eine Bombenattrappe in einer Barrikade gesprengt.


    Foto: Christophe Gateau, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:38:37 PM

    Einige Eindrücke der vergangenen Stunden aus dem Hambacher Forst.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 12:55:03 PM

    Eine Aktivistin klammert sich zunächst noch an einem Hochsitz fest, bevor sie einige Zeit später von Polizisten abgeführt wird.


    Foto: Christophe Gateau, dpa

    Foto: Christoph Reichwein, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 1:04:56 PM

    Der Abbau dieses Baumhauses läuft laut einer WDR-Reporterin  weiter, obwohl sich noch Aktivisten im Haus befinden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 1:17:20 PM

    Die Polizei Aachen berichtet auf Twitter von "Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln, Steinewürfen auf Polizeibeamte und dem Versuch, Polizeiketten zu durchbrechen"



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 1:25:12 PM

    Etwas abseits des Geschehens warten die Räumbagger, wie ARD-Korrespondent Michael Heussen berichtet.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 1:35:48 PM

    Szene in einem der Baumhäuser.


    Foto: Jana Bauch, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 1:43:52 PM

    Polizisten haben ein Sprungkissen im Wald aufgestellt. 


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:02:26 PM

    Bei einigen Aktivisten macht sich angesichts der großen Zahl an Polizisten offenbar Ärger über die Präsenz der Staatsmacht breit: "Wo wart ihr in Chemnitz?", ruft ein Sprechchor laut der Journalistin Anett Selle.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:18:40 PM

    Ein Demonstrant konfrontiert die anrückenden Beamten mit den bereits bestehenden Folgen des Klimawandels und fordert sie auf: "Verweigert eure Befehle!"

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:27:33 PM

    Die Aktivisten in den Hütten halten den Forst besetzt, um seine Rodung zu verhindern. Einige von ihnen haben sich seit Jahren auf diese Situation vorbereitet und machen es den Polizisten so schwer wie möglich. Die Aktivisten wehren sich nach Kräften dagegen, aus den Häusern gezogen zu werden. Die von manchen befürchtete große Gewalteskalation bleibt zunächst aus, auch wenn die Polizei von Steinwürfen und Zwillenbeschuss berichtet.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:35:16 PM

    Polizisten seilen einen Aktivisten aus einem Baumhaus ab. Der Demonstrant hatte sich mit einer speziellen Vorrichtung in dem Haus befestigt.


    Foto: Henning Kaiser, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:45:20 PM

    Die Polizei wirft den Baumschützern vor, mindestens einen Polizisten leicht verletzt zu haben. Beamte und Autos der Einsatzkräfte seien bei der begonnenen Räumung mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen worden, teilt die Polizei mit. Zahlen der Baumbesetzer und Braunkohle-Gegner oder eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lagen zunächst nicht vor.


    Foto: Christophe Gateau, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 2:59:54 PM

    Polizisten stehen vor einem festgenommenen Aktivisten.


    Foto: Marcel Kusch, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 3:09:27 PM

    Für Umweltaktivisten ist der Beginn der Räumung im Hambacher Wald aus Brandschutzgründen ein politischer Skandal. Die NRW-Landesregierung habe vorher mit einer Kriminalisierungsstrategie versucht, den gesellschaftlichen Protest für den Erhalt des Waldes zu delegitimieren und zu schwächen, sagt Jan Pütz von der Aktion Unterholz bei Kerpen. "Dann schiebt die Landesregierung auf einmal Brandschutzmaßnahmen vor, um ihre Räumung und Rodung zu legitimieren. Das ist nicht nur lächerlich, das ist unverschämt und ein politischer Skandal", sagt Pütz.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 3:20:50 PM

    Eine gespentische Szene spielt sich ab, während eine Überzahl von Polizisten eine einzelne Baumschützerin festnimmt.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 3:31:43 PM

    Unterdessen berichten Greenpeace und die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, von einer Solidaritätsdemonstration in der Nähe der Räumung. 





  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 3:45:36 PM

    Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst ab. Mehrere Privatpersonen hatten sich an das Gericht gewandt, um den Räumungsbeschluss der Stadt Kerpen zu kippen. Das Gericht lehnt dies in einem Fall ab. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden wird.

    Das Einschreiten zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr sei gerechtfertigt, teilt das Gericht mit. Die kurze Räumungsfrist sei "insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gefahrintensivierung wegen einer zu befürchtenden weiteren Eskalation der Situation nicht zu beanstanden", heißt es in der Mitteilung. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:05:11 PM

    Die Polizei meldet einen Angriff mit Molotowcocktails auf eines ihrer Fahrzeuge.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:09:53 PM

    Nach dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ein sofortiges Ende der Räumungsaktion.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:19:57 PM

    Wo genau liegt der Hambacher Forst? Eine Übersicht:

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:29:49 PM

    Aus Sicht des Energiekonzerns RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Ein RWE-Sprecher betonte am Vormittag, der Konzern sei nicht "unmittelbarer Veranlasser" des Einsatzes. "Die Rodungsarbeiten auf unserem widerrechtlich besetzten Grundstück sollen wie geplant erst im Oktober beginnen."

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:41:53 PM

    Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.


    Foto: Federico Gambarini, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 4:58:47 PM

    Die in der Kohleausstiegs-Kommission vertretenen Umweltverbände DNR, BUND und Greenpeace sprechen von einer überflüssigen und gefährlichen Eskalation. Der Konflikt um den Forst könnten die Verhandlungen über den Kohleausstieg stören, da die Umweltverbände einen Rodungsaufschub fordern, bis ein Ergebnis vorliegt. Auch Grüne und Linke verurteilen die Räumung als Machtdemonstration und Provokation. Der Streit um den Hambacher Forst könnte die Arbeit der Kohlekommission stören. Denkbar ist, dass ein oder mehr Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 5:19:22 PM

    Unter den Demonstranten ist auch ein Junge mit einer klaren Botschaft an den Energiekonzern RWE.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 5:57:00 PM

    Auch internationale Medien begleiten das Geschehen in Nordrhein-Westfalen.





  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 6:07:02 PM

    Mehrere Dutzend Braunkohlegegner scheren bei einer Demonstration am Hambacher Forst aus und rennen zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten. Die Polizei schätzt ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern. 


    Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner werden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtet. Für den Polizeieinsatz habe dies keine Relevanz, sagt ein Sprecher der Aachener Polizei. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 6:33:58 PM

    Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, kritisiert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk das Vorgehen von RWE.



  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 6:43:42 PM

    Aktivisten halten Wache in ihren Baumhäusern.


    Foto: Jana Bauch, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 7:02:06 PM

    Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigt an, vom 25. bis 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

  • von dpa-live Desk via dpa | 9/13/2018 7:02:57 PM

    Liebe Leserinnen und Leser, der Blog pausiert an dieser Stelle. Bei einer größeren Eskalation der Lage setzen wir die Berichterstattung fort.

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