MdL Günther Felbinger vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nachdem massive Betrugsvorwürfe gegen ihn bekannt wurden, muss sich der unterfränkische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger nun ab kommenden Montag wegen des Vorwurfs, bei Abrechnungen mit dem Landtagsamt getrickst zu haben, vor dem Münchner Landgericht verantworten.

  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 7:41:10 AM

    Links geht es zum NSU Prozess. Rechts heute zum Betrugsprozess gegen den MdL Günther Felbinger.

  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 7:46:56 AM

    Um 10 Uhr geht es los!

  • von Roland Schmitt-Raiser | 3/5/2018 8:28:20 AM

    Felbinger ab Montag vor Gericht

    mainpost.deDer unterfränkische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger aus Gemünden muss sich heute wegen fünffachen Betrugs verantworten. Was droht ihm?
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 8:51:23 AM

    Felbinger dreht Medien den Rücken zu

  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 8:58:23 AM

    Felbinger betritt den Gerichtssaal

  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 9:00:50 AM

    Felbinger mit seinem Anwalt.

  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 9:18:40 AM
    Staatsanwalt verliest Anklage und rechnet minutiös die zuunrecht beim Landtag abgerechneten Leistungen vor. Gesamtsumme rund 55700 Euro
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 9:31:40 AM
    Felbinger will sich zur Sache äußern. Letzten Herbst wollte er zudem einen „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft: Niedrige Bewährungsstrafe um weitere Beschäftigung als Lehrer nicht zu gefährden. Staatsanwalt und Gericht lehnten wegen „besonderen Bedeutung der Sache“ ab.
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 9:59:06 AM
    Felbinger: Ich bedaure mein Verhalten und entschuldige mich dafür.
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:05:23 AM
    Er erklärt seine Tricksereien mit der hohen Belastung als MdL im ländlichen Raum. „Hatte allein 2000 Euro Benzinkosten im Monat.“ Ertrickstes Geld allein für politische Arbeit
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:15:51 AM
    Abgeordneten-Pauschale über fingierte Werkverträge aufstocken?

    Felbinger: „Das ist die Grundidee, die auch im Landtag so herrschte.“

    Richterin: „Das heißt das machen alle so?“

    Felbinger:“ Lassen wir das mal so stehen.“
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:28:22 AM
    Staatsanwalt: „Wurde Ihnen im Landtagsamt gesagt: Wenn der eine Pott leer ist, dann muss man halt in dem anderen kreativ werden?“

    Felbingers Anwalt antwortet, es sei zumindest klar gewesen, dass der Inhalt der Werk- und Dienstverträge nicht überprüft werden kann
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:34:30 AM
    Felbingers Verteidigung in Kurzform: Habe mich für das Landtagsmandat aufgearbeitet und damit ich nicht draufzahle getan, was andere MdL auch getan haben.

    Das Eingeständnis der eigenen Schuld hat also Grenzen, die man nicht unbedingt verstehen muss.
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:46:15 AM
    Felbinger hat fingierte Dienstverträge mit der Kreiswählergruppe der Freien Wähler mit sich selbst abgeschlossen-einmal als MdL, einmal als Vorsitzender der KWG
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 10:58:41 AM
    Mittagspause. 13:15 Uhr gehts weiter
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 2:32:53 PM
    Ein Mitarbeiter des Landtagsamtes weißt Hilfestellunges beim Betrügen entschieden zurück: „ Wir sind Beamte des Freistaats Bayern. Und da würden wir ja unserem eigenen Dienstherren Schäden.“
  • von Manuel Scholze / MAIN-POST | 3/5/2018 3:13:28 PM

    Günther Felbinger räumt vor Gericht Betrug ein

    Er will nur getrickst haben, um nicht draufzuzahlen, sagt der unterfränkische Landtagsabgeordnete. Und außerdem, dass das offenbar alle so machen im Landtag.
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 3:30:50 PM
    Felbingers Anwalt fragt den Beamten des Landtagsamtes, ob die anderen Abgeordneten rückwirkend auch auf Verfehlungen bei Abrechnungen überprüft wurden.Dies könne nur der Oberste Rechnunshof prüfen, erklärt der Beamte. „Das ist aber nicht geschehen.“
  • von Henry Stern / MAIN-POST | 3/5/2018 4:15:57 PM
    Prozess für heute beendet. Am Donnerstag geht es weiter.
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