Live aus dem bayerischen Landtag: Die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder erläutert die Ziele seiner Regierung im Landtag in München. Die Main-Post berichtet live aus dem Plenarsaal.

  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:50:35 PM
    Bayern brauche endlich ein Gesetz, das Weiterbildung möglich macht. So ein Gesetz gebe es nur mit der SPD. Ab und an ermahnt die SPD-Chefin den Ministerpräsidenten, er möge ihr besser zuhören.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:54:31 PM
    Asylbewerber so schnell wie möglich in Arbeit bringen, auch wenn sie ausreisen müssen. Da hätten sie eine Qualifikation für die Heimat oder einen Vorteil bei der Integration.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:57:05 PM
    Landesamt für Asyl sei Augenwischerei, eine Verschwendung von Steuergeldern. Da sei der Bund zuständig. Besser sei ein Landesamt für Integration, das die ehrenamtliche Helfer unterstützt.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:04:45 PM
    Mit dem neuen Polizeisufgaben- und Psychatriegesetz versündigen Sie sich an der Freiheit im Freistaat, sagt Kohnen. Sie wirft Söder Skrupellosigkeit vor, weil er Menschen in Bayern gegeneinander ausspielen. Applaus von der Opposition.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:10:11 PM
    Jetzt spricht CSU Fraktionschef Thomas Kreutzer. Er wirft Kohnen einen kläglichen Auftritt vor. Man brauche kein Tariftreue- oder Weiterbildungsgesetz, das sorge nur für Bürokratie. Die Entwicklung Bayerns zum Hightech-Land sei der CSU zu verdanken, da knüpfe Söder an. Er schreite kraftvoll voran, um den Freistaat weiter voranzubringen, etwa bei der Digitalisierung.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:11:29 PM
    Bayern sei der Wachstumsmotor in Deutschland. Söder habe einnanspruchsvolles Programm vorgelegt.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:20:36 PM
    Entweder haben Sie keine Ahnung oder Sie lügen, sagt Kreutzer zum Vorwurf der SPD, zehn Prozent der bayerischen Polizei-Planstellen seien nicht besetzt. Beamte seien nur bei Schulungen oder in Elternzeit. Da regen sich jetzt Sozialdemokraten wie Markus Rinderspacher mächtig auf.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:39:34 PM
    Unterdessen gibt es eine erste Reaktion auf das Nein zum Nationalpark aus Unterfranken. Manuela Rottmann, Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Grünen, schreibt: "Von Söders angekündigtem Feuerwerk der Ideen für Unterfranken blieb in seiner Regierungserklärung nur Platz für ein geplantes Biodiversitätszentrum Rhön. Das ist ein Schlagwort, aber keine Idee. Mit Naturschutz und der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands, mehr zur Artenvielfalt beizutragen, hat das alles nichts zu tun. Während Söder in allen anderen Politikfeldern Bonuszahlungen nach dem Gießkannenprinzip ankündigt, bleibt der Natur- und Umweltschutz trocken und trostlos, ... Weder Befürworter noch Kritiker der Nationalparkidee haben heute Grund zur Freude. Zeigt die erneute Basta-Entscheidung aus München doch nur eines: Der CSU sind der Wille und das Engagement der Bevölkerung vor Ort für die Zukunft ihrer Heimat völlig wurscht.
     
    In der Rhön haben unzählige Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtliche Gemeinde- und Kreisräte, Naturschutzverbände und Skeptiker viele Stunden investiert, um Chancen und Risiken eines Nationalparks zu diskutieren, und mögliche Gebietskulissen und Regeln für eine Nationalparksatzung zu erarbeiten. Der Kreistag Bad Kissingen hat sich extra vor Ort im Bayerischen Wald informiert. Das war alles für die Katz," kritisiert Rottmann das Verfahren. "Wer so mit dem Engagement der Leute umgeht, wer erst behauptet, der Wille der Region sei entscheidend, dann davon wieder nichts mehr wissen will, noch bevor überhaupt alle Informationen auf dem Tisch liegen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihm in Zukunft den Vogel zeigen."
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:41:21 PM
    Kreutzer wirft der SPD derweil weiter vor, sie habe von der Realität in Bayern keine Ahnung. Kritik am Landesfamiliengeld für alle weist er zurück. Es müsse auch mal geld für die "Leistungsträger" ausgegeben werden.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:48:07 PM
    Jetzt spricht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. In Bayern sei vieles gut, sagt er. Aber es gebe noch viele Baustellen mit Verbesserungsbedarf. Statt neue Ämter zu schaffen sollten die vorhandenen Strukturen nachgebessert werden, sagt er mit Blick auf die geplanten Ämter für Pflege und Asyl sowie die Grenzpolizei. Es brauche vor allem zusätzliches Personal.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 1:50:12 PM
    Aiwanger wirft wie Kohnen dem Ministerpräsidenten einmal mehr den Verkauf der GBW-Wohnungen vor. Ein Untersuchungsausschuss solle die Hintergründe aufklären.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:00:09 PM
    Söder habe die Kommunen in seiner Rede vergessen, sagt Aiwanger. Eine Reiterstaffel für sie Städte sei lächerlich. Er habe einen Gesetzesvorschlag vermisst, woher die Kommunen das Geld erhalten, das die Gelder ersetzt, die durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fehlen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:08:30 PM
    Bei der Kinderbetreuung und beim Digital-Ausbau sieht Aiwanger den Freistaat nicht so gut aufgestellt wie Söder behauptet. Vermisst hat der FW-Chef ein Nein zur dritten Startbahn am Flughafen München.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:11:05 PM
    Dann reibt sich Aiwanger an der Formulierung, der dritte Nationalpark werde nach hinten geschoben. Ob er nach der Landtagswahl wieder auf der Tagesordnung komme, fragt er. Die Freien Wähler wollen ein endgültiges Aus.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:13:36 PM
    Über die Raumfahrtprobleme macht sich Aiwanger lustig. Leider fehle der Hinweis, ob er auf bemannte oder unbemannte Raumfahrt setze. Ihm fielen Leute ein, die man in den Weltraum oder auf den Mond schießen sollte, spottete der Niederbayer in Richtung Söder.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:22:11 PM
    Das Thema Energiewende habe er auch vermisst, sagt Aiwanger. Die Freien Wähler wollen die Stromtrassen in Bayern weiter verhindern. Außerdem fordern sie von Söder mehr Druck auf die Autoindustrie, damit diese auf eigene Kosten Dieselautos mit moderner Hardware nachrüstet.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:28:02 PM
    Aiwanger bietet Söder Tipps für die richtige Politik an. Er wolle Bayern dienen, sagt er. Immerhin ein Koalitionsangebot.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:31:45 PM
    Jetzt spricht Ludwig Hartmann, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen. Söder ziehe seine Visakarte und versuche, per schneller Überweisung die Menschen ruhig zu stellen. Die Probleme würden aber nicht angepackt. Beispiel ÖPNV: Hier wolle der Freistaat zwar Jahresticket-Nutzern Freimonate schenken, es fehle aber an einem durchdachten Konzept.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:35:16 PM
    Hartmann sieht eine Gefährdung der Lebensgrundlagen in Bayern. Die Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere werde immer länger. Der Tod von Insekten gefährde nicht zuletzt auch die Landwirtschaft. Die falsche Politik der CSU sei verantwortlich für das Artensterben. Dazu brauche es kein neues Amt. Hartmann: "Wir wollen das Artensterben nicht dokumentieren, wir wollen es stoppen."
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:37:14 PM
    Ziel sei die giftfreie Landwirtschaft, sagt Hartmann. Dies sei auch im Interesse der Bauern. Die CSU-Turbo-Landwirtschaftspolitik müsse endlich geändert werden.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:38:07 PM
    "Schauen Sie bitte mal nicht aufs Handy", mahnt Hartmann den Regierungschef zum Zuhören. Der indes zeigt sich wenig beeindruckt.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:43:28 PM
    Jetzt empfiehlt Hartmann dem Ministerpräsidenten einen Ausflug nach Unterfranken - zur Hofheimer Allianz im Landkreis Haßberge. Hier werde gezielt darauf gesetzt, die Ortskerne zu stärken und nicht den Außenbereich. Supermärkte seien in die Zentren zurückgekehrt, mittlerweile zögen auch wieder Familien in die Dörfer zurück. Das sei vorbildhaft.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:45:59 PM
    Nochmal Unterfranken. Ein dritter Nationalpark wäre wichtig für Bayern, sagt Hartmann. Der Nationalpark Bayerischer Wald stehe für eine Erfolgsgeschichte, auch beim Artenschutz. Es sei nicht richtig, die Idee in die Tonne zu treten. Immerhin wollten zwei Drittel der Mensche in Bayern einen Nationalpark.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:55:26 PM
    Gleiche Bildungschancen für alle Kinder, egal ob die Eltern Zahnarzt oder Flüchtling sind, fordert Hartmann. Er verlangt eine zweite Kraft, einen Sozialpädagogen, für jede Schulklasse, um die Kinder individueller zu fördern. Ein starkes Land wie Bayern müsse hier für Chancengerechtigkeit sorgen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 2:58:24 PM
    Grüne fordern Mobilitätsgarantie in ganz Bayern, Stundentakt auf dem flachen Land. Der Unterschied zwischen Grünen und CSU sei: "Wir denken Mobilität vom Menschen her, nicht vom Auto."
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:03:00 PM
    Gerade kommt die Einladung aus dem bayerischen Justizministerium. Schon morgen will Justizminister Winfried Bausback (Aschaffenburg) erklären, was es mit dem neuen Bayerischen Obersten Landesgericht auf sich hat.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:04:03 PM
    Hartmann wettert zum Abschluss seiner Rede gegen das Polizeiaufgabengesetzt. Es brauche keine bayerische NSA, sagt er.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:05:08 PM
    Der Landtag ist vor allem auf CSU-Seite schon ziemlich leer. Jetzt spricht die fraktionslose Abgeordnete und frühere Grünen-Politikerin Claudia Stamm.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:07:02 PM
    Stamm bedauert, dass Söder keine Pflegekammer einrichten will. So könnten Pflegekräfte auf Augenhöhe mit Ärzten und Kassen für Verbesserungen sorgen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:09:48 PM
    Mit dem neuen Polizeigesetz schaffe Bayern eine Art Geheimpolizei. Söder setze die Zukunft des Rechtsstaats aufs Spiel. Stamm beklagt die Entsolidarisierung der Gesellschaft .
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:11:35 PM
    Jetzt verteidigt CSU-Abgeordneter Tobias Reiß de Ministerpräsidenten. Er sei ein "Arbeiter für die Menschen", die CSU sei bereit die vorgelegte Geschwindigkeit mitzugehen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:29:20 PM
    Jetzt hat sich auch die IHK Würzburg-Schweinfurt in einer Presseerklärung die Nationalpark-Entscheidung kommentiert: „Endlich wurde eine Entscheidung getroffen und in Sachen Nationalpark
    besteht Klarheit“, betont Dr. Sascha Genders, IHK-Bereichsleiter
    Standortpolitik sowie Existenzgründung und Unternehmensförderung.
    Unternehmen benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die bestehe
    nun zumindest in dieser Hinsicht. Die IHK habe sich laut Genders als
    Träger öffentlicher Belange frühzeitig in die Diskussion um einen möglichen
    Nationalpark eingebracht und den Prüfprozess vor Ort begleitet. Ziel war es
    insbesondere, das Für und Wider eines Nationalparks aufzuzeigen und
    Transparenz durch den Dialog zwischen Unternehmen und Politik zu schaffen.

    „Wir sind froh, dass der Ministerpräsident signalisiert hat, auch die Rhön
    nachhaltig zu stärken. Zu nennen sind zum Beispiel die geplanten Zentren
    für Umweltbildung und Naturerlebnis.“ Wichtig sei nun aus Sicht der
    Unternehmen, frühzeitig in den weiteren Prozess der Konzeption der
    angekündigten Maßnahmen integriert zu werden, so Genders weiter. Eine
    positive Standortentwicklung, die sowohl wirtschaftliche als auch
    ökologische oder soziale Themen betreffe, funktioniere immer nur im Konsens
    aller beteiligten Akteure. Dann werde verhindert, dass Einzelmaßnahmen zu
    Lasten einiger weniger gehen. Auch eine Weiterentwicklung der Rhön dürfe
    nicht dazu führen, Planungen gegen die Unternehmerschaft umzusetzen.
    Mit Blick auf die Zukunft der Rhön sei ein wesentlicher Schritt laut IHK,
    den Bekanntheitsgrad überregional zu erweitern. Standortvorteile seien viel stärker als bislang für Imagebildung oder Fachkräfteakquise zu nutzen
    mittels einer erfolgreichen Außendarstellung.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:35:51 PM
    Jetzt spricht Alexander Muthmann, fraktionsloser Abgeordneter, der von den Freien Wählern zur FDP gewechselt ist. Muthmann kritisierte, dass Söder zu sehr auf den Staat setze. Machtbegrenzung, sagt Muthmann mit Blick auf Söders Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, könne auch der Wähler übernehmen - am 14. Oktober.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:37:25 PM
    So, jetzt ist die Aussprache zur Regierungserklärung zu Ende. Jetzt kommen weitere Themen, die Regierungsbank ist jetzt wieder etwas dichter besetzt. Allerdings hat Markus Söder jetzt den Sitzungssaal verlassen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:45:51 PM
    Ein kurzes Fazit: Markus Söder hat sich als konservativer Macher präsentiert, der viel zu verteilen hat. Er profitiert von den aktuell vollen Kassen in Bayern - und kann viel Geld verteilen. Gerade das Familiengeld, das Pflegegeld und das Landesbaukindergeld werden viele Mensche gerne nehmen. Die Opposition hat gleichwohl klar gemacht, dass längst nicht alles glänzt in Bayern. Und deutlich gemacht, dass sie etwa in der Sozial- und Umweltpolitik andere Akzente setzen würden. Der Wahlkampf ist eröffnet.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:50:33 PM
    Ach ja, bei allen Ankündigungen: Das Feuerwerk an Ideen für Unterfranken, das Söder neulich im Interview angekündigt hatte, ist dann doch eher klein ausgefallen. Wer sich Konkreteres zum Uni-Ausbau oder zur Finanzierung einer neuen Straßenbahn-Linie in Würzburg erhofft hatte, wurde enttäuscht. In der Rhön wird es statt eines Nationalparks ein Zentrum für Biodiversität geben. Das war zuletzt erwartet worden. Auch das Eichen-Zentrum im Spessart ist keine ganz neue Idee.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 3:51:00 PM
    Schönen Abend.
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