Live aus dem bayerischen Landtag: Die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder erläutert die Ziele seiner Regierung im Landtag in München. Die Main-Post berichtet live aus dem Plenarsaal.

  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 10:41:08 AM

    Gleich geht es los: Markus Söder gibt heute seine erste Regierungserklärung ab. Spannend wird‘s. Es ist ihm im Vorfeld gelungen, die Inhalte weitgehend geheim zu halten. Angeblich wissen selbst die Minister kaum etwas.

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 10:57:35 AM

    Der Ministerpräsident ist eingetroffen...

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 10:58:32 AM

    Die Kollegen vor dem Plenarsaal...

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 10:59:41 AM

    Noch ein kurzer Blick aus dem Fenster auf die Landeshauptstadt.

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:01:49 AM
    Durchgesickert ist derweil, dass Söder ein Familiengeld in Höhe von 250 Euro monatlich für alle Zwei- und Dreijährigen plant. Offenbar das Aus für das umstrittene Betreuungsgeld?
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:03:21 AM

    Zuschauer sind heute auch viele gekommen.

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:04:34 AM

    Die Präsidentin eröffnet die Sitzung, die 130. der laufenden Legislaturperiode.

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:06:47 AM
    Das Beste für Bayern, so der Titel der Erklärung.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:07:45 AM
    „Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben.“
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:08:53 AM
    „Wir wollen keine Berliner Verhältnisse, keine Zersplitterung der politischen Landschaft.“
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:09:32 AM
    Wir setzen auf einen starken und liberalen Staat zugleich.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:10:36 AM
    Leistung muss sich lohnen. Von nichts kommt nichts. Wir bekennen uns zu Leistung und Eigentum.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:11:13 AM
    Er kündigt einen Zehn-Punkte-Plan für Bayern an.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:17:27 AM
    1. Bayer ist human. Wir helfen gerne, dürfen aber die Einheimischen nicht vergessen. Rechtsstaat muss funktionieren. Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder in die Heimat zurück. Projekte dazu: Bayerische Grenzpolizei mit 1000 Stellen, 2000 Stellen für die Inspektionen vor Ort. Reiterstaffel für jede bayerische Großstadt. Landesamt für Asyl in Manching zur Verkürzung der Vefahren. 100 neue Verwaltungsrichter. Neue Abschiebeeinrichtung in Hof.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:18:57 AM
    Es soll wieder ein Bayerisches Oberstes Landesgericht geben. Das hatte Edmund Stoiber einst abgeschafft. Lautes Raunen in der Opposoition.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:21:53 AM
    2. Modernität durch Digitalisierung. Made in Bavaria ist digital. Bis 2025 alle Haushalte ans Giganit-Netz. Verwaltung soll in zwei Jahren komplett digital sein. Mehr Tablets und weniger Büchertaschen für die Schulen. 50.000 digitale Klassenzimmer soll es geben.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:25:40 AM
    3. Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein. Schlüsseltechnologie Raumfahrt mit eigener Fakultät an der TU Ottobrunn. Quantencomputer. Kompetenznetzwerk „Künstliche maschinelle Intelligenz u.a. Mit den Unis Würzburg, Erlangen und Bayreuth.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:29:24 AM
    Hochschulübergreifendes Krebsforschungszentrum mit Schwerpunkt in Erlangen und Würzburg. Digitaler OP-Saal für Kardiologie in München. 18000 neue Studienplätze für Bayern.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:30:52 AM
    Drittes Staatstheater nach München und Nürnberg kommt nach Augsburg. Kulturzentrum für Deutsche aus Russland neu nach Nürnberg.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:34:33 AM
    4. Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk: Wirtschaftsagentur Bayern soll bisherige Förderinstitutionen bündeln. Invest in Bavaria muss mehr sein als nur Invest in München. Fachkräfte in Bayern gewinnen, Spätzünder qualifizieren. Neue Tourismusoffensive zur Stärkung der Dörfer.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:37:09 AM
    5. Wohnen und Verkehr . Staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim soll bis 2025 10.000 neue Wohnungen bauen. Fünf Jahre wird es dort keine Mieterhöhung geben, das ist staatliche Mietpreisbremse.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:40:34 AM
    Eigentum fördern. Bayerische Eigenheimzulage und bayerisches Baukindergeld Plus. Bayerische Zulage sind 10.000 Euro als einmaliger Frstbetrag. Wir legen auf das Baukindergeld des Bundes nochmal 300Euro drauf. Bis zu 40.000 Euro kann eine Familie mit zwei Kindern in zehn Jahren bei Neubau oder Kauf bekommen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:44:23 AM
    Bayern ist Autoland. Plädoyer gegen Fahrverbote. Autopakt mit Industrie und Gewerkschaften. Entwicklungszentren für Batterietechnik an der Uni Bayreuth. ÖPNV-Tarif für ganz Bayern, einheitliches Ticket. Anschaffung von Strabas und E-Bussen wird gefördert. Nix Konkretes zur Straba-Linie 6 in Würzburg.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:47:25 AM
    6. Bessere Kinderbetreuung und Bildung
    Neues bayerisches Familiengeld. Damit erhalten Familien für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind 250 , insgesamt 6000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es monatlich 300, insgesamt 7000 Euro.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:49:07 AM
    Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen statt Gebührenfreiheit. Wir setzen auch um, sagt Söder. Nicht nur Ankündigung. Hämisches Lachen aus der Opposition, Präsidentin Stamm mahnt zu Ruhe.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:52:15 AM
    30.000 neue Betreuungsplätze in Kitas bis 2020 und längere Öffnungszeiten. Lob für die Lehrer, insgesamt 4000 neue Stellen. Es soll einen unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ geben.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:54:24 AM
    7. Gesundheit und Pflege
    Neue Landarztprämie soll 1000 Ärzte zusätzlich aufs Land bringen. 23 Prozent mehr für Klinikbau. Freiberufliche Hebammen bekommen 1000 Euro Bonus im Jahr.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:56:33 AM
    1000 Euro pro Jahr Pflegegeld für Bedürftige in Bayern. Landesamt für Pflege in Amberg. Kinderhospizzentrum kommt nach Bayern, mehr Förderung für ehrenamtliche Hospizarbeit.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 11:58:25 AM
    8. Umwelt und Landwirtschaft
    Söder bekräftigt Nein zu drittem Nationalpark !!
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:04:10 PM
    Statt Nationalpark will er die bayerischen Naturparke stärken. Naturschutz findet nicht nur in den Nationalparks statt. Überall in Bayetn gilt es, die Schöpfung zu bewahren. Dazu soll es ein
    Biodiversitätszentrum in der Rhön und ein Walderlebnis- und Eichenzenzrum im Spessart geben.
    Außenstelle des Bayerischen Artenschutzzentrums zum Schutz der Bienen soll nach Veitshöchheim.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:05:37 PM
    Flächenverbrauch einschränken, aber es soll keine Verbote geben, sondern Anreize.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:09:19 PM
    9. Neues Kapitel der Demokratie in Bayern
    Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll Strategie gegen Hass im Netz entwickeln.
    Im Herbst sollen die Bürger über Verfassungsänderung abstimmen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre beschränkt. Damit komme man in die Geschichtsbücher.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:12:45 PM
    10. Wir bewahren bayerische Identität

    Bekenntnis zur christlich-abendländischen Prägung. In allen Behörden sollen Kreuze hängen - als Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. Moscheevereine sollen Finanzierung offenlegen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:15:29 PM
    Zusammenfassung: Bayern ist ein Lebensgefühl, das Tradition und Fortschritt verbindet. Diese Erklärung sei auch eine Liebeserklärung an die Bayern.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:17:12 PM

    Söder hat eine gute Stunde gesprochen. Am Ende minutenlanger Beifall seitens der CSU.

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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:18:23 PM
    Kollege Uli Bachmaier von der Landtagspresse verteilt jetzt erstmal Schnapspralinen auf der Pressetribüne. So ist das offenbar in München, ich sollte öfter kommen. ;-)
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:20:47 PM
    Jetzt spricht Oppositionsführerin Natascha Kohnen (SPD). Sie wirft Söder mangelnde Souveränität gegenüber dem Parlament vor, weil er die Regierungserklärung nicht, wie seine Vorgänger, der Opposition schon am Abend zuvor zum Lesen gegeben hat.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:23:26 PM
    Kohnen erinnert an die hohe Kinderarmut in Schweinfurt und Hof. Sie fordert statt Familiengeld eine Kindergrundsicherung. Auch werde es kostenfreie Kinderbetreuung nur mit der SPD geben, das sei die Voraussetzung, um Kindersrmut zu begegnen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:24:49 PM
    Kohnen spricht soziale Themen an. Sie hätte dich die Möglichkeit des Familiengeldes auch für Zeiten der Pflege gewünscht.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:27:23 PM
    Jetzt geht es um Wohnungsnot. Eigenheimförderung helfe der Rentnerin, die aus ihrer Wohnung muss, nicht. Auch Studenten fürchten wegen Wohnungsnot um Zukunft, sagt Kohnen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:30:21 PM
    Jetzt greift sie Horst Seehofer an. Der Bundeswohnungsbauminister habe dem Thema in seiner Regierungserklärung nur eine Fußnote gewidmet. Jetzt müsse wenigstens das Land endlich bauen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:31:41 PM
    Nirgendwo in Deutschland seien die Mieten so stark gestiegen wie in bayerischen Kommunen. Es brauche mehr sozialen Wohnungsbau.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:39:33 PM
    Jetzt wirft Kohnen Söder noch einmal den Verkauf von 30.000 GBW-Wohnungen vor. Sie sagt, das Angebot der CSU reiche nicht. Der Freistaat müsse 25.000 Wohnungen bauen, die angekündigten 10.000 reichten nicht. Außerdem sollten vorhandene staatliche Flächen bebaut werden. Förderung von Genossenschaften will die SPD auch. Mietpreisbremse endlich scharf stellen.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:44:50 PM
    Befristung von Jobs im öffentlichen Dienst abschaffen, fordert sie weiter. Lehrer und viele andere hätten es verdient.
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  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 4/18/2018 12:47:38 PM
    Sie fordert ein Tariftreuegesetz. Die Steuerzahler wollten nicht, dass bei Auftragsvergaben Tarife mit ihren Steuergeldern unterlaufen werden.
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