Landtagswahlen in drei Bundesländern

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen einen neuen Landtag. Und es wird spannend! Umfragen sehen die AfD überwiegend zweistellig, in Sachsen-Anhalt soll die Partei nach CDU und Linke drittstärkste Kraft vor der SPD werden. Steht Deutschland ein historischer Wahltag bevor?

  • von Desk | 3/13/2016 11:28:03 PM
    Das Wichtigste in aller Kürze: 

    ▪ Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewinnt in Rheinland-Pfalz. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis triumphiert sie mit 36,2 Prozent überraschend klar vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner, die auf 31,8 Prozent kommt.

    ▪  Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die CDU in Baden-Württemberg nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar als stärkste Partei abgelöst. Die Grünen kommen auf 30,3 Prozent, die CDU liegt bei 27,0 Prozent.

    ▪ Die CDU triumphiert in Sachsen-Anhalt und wird nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 29,8 Prozent erneut stärkste Partei. Die AfD kommt aus dem Stand heraus mit 24,2 Prozent auf den zweiten Platz.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:56:24 PM
    Guten Tag und herzlich willkommen im LiveTicker zum «Super-Wahlsonntag». Es stehen gleich drei Landtagswahlen an, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:57:18 PM
    In den drei Bundesländern sind die Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet. Bis die ersten Stimmen ausgezählt werden, dauert es noch eine Weile. Wir halten Sie bis dahin mit allem Wissenswerten auf dem Laufenden.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:58:52 PM
    In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach einem ersten Trend eine höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr hätten in Rheinland-Pfalz nach einer ersten Stichprobe landesweit mit Briefwahl 44 Prozent (zur gleichen Zeit 2011: 31 Prozent) der Menschen ihre Stimme abgegeben, so ein Sprecher des Landeswahlleiters. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es am Mittag Hinweise auf eine stärkere Beteiligung an den dortigen Landtagswahlen. Wie das Statistische Landesamt in Sachsen-Anhalt mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 25 Prozent (2011: 19,8). In den größeren Städten Baden-Württembergs stimmten in den ersten Stunden den Schätzungen nach etwas mehr Menschen ab als 2011.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:00:16 PM
    Der «Super-Wahlsonntag» verspricht gleich mehrere Premieren für die Politik auf Landesebene. Einige Beispiele: 

    ▪ Erstmals kämpfen gleich drei Ministerpräsidenten aus drei verschiedenen Parteien (CDU, SPD und Grüne) um ihren Machterhalt.

    ▪ In Rheinland-Pfalz treten erstmals bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander an.

    ▪ In Baden-Württemberg können die Grünen erstmals in einer Landtagswahl stärkste politische Kraft werden - somit könnte auch erstmals ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt werden.

    ▪ Erstmals könnte in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Bundesland oder sogar in zwei (in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) die Konstellation geben, dass die Volksparteien CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit mehr zusammenbringen könnten.
  • von Birgit Reichert, dpa | 3/13/2016 1:01:47 PM
    • RP

    Bestens gelaunt kam die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrem Mann Klaus Jensen zur Stimmabgabe ins Wahlbüro im Trierer Schammatdorf.

  • von Desk | 3/13/2016 1:03:08 PM
    • RP
    Malu Dreyer nach ihrer Stimmabgabe:

    Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben. Die Regierungsbildung wird nach der Wahl wahrscheinlich nicht einfach. Ich bin ganz gespannt auf heute Abend.
    von Birgit Reichert, dpa
  • von Desk | 3/13/2016 1:04:28 PM
    • RP
    Auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Stimme bereits abgeben - in ihrer Heimat Bad Kreuznach. «Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?», scherzte sie mit den anwesenden Journalisten. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, so die 43-Jährige. «Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler.»

    Foto: Arne Dedert, dpa 
  • von Desk | 3/13/2016 1:06:02 PM
    • RP
    Interessant: Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, spräche sich eine breite Mehrheit von 50 Prozent für die aktuelle Regierungschefin Malu Dreyer aus. Julia Klöckner käme dort nur auf 30 Prozent der Stimmen.
  • von Desk | 3/13/2016 1:07:56 PM
    • RP
    Eines können wir Ihnen versprechen, es wird ein spannender Wahlabend. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD haben einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD.

    Wer macht das Rennen? Malu Dreyer  (r.) vs Julia Klöckner. Fotos: Boris Roesseler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:09:09 PM
    Die heutigen Ergebnisse werden auch Signalwirkung weit über diese drei Bundesländer hinaus haben. Im folgenden eine Analyse, was passieren könnte und welche Folgen dies möglicherweise hat.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:10:31 PM
    • BW
    Das wohl größte Desaster für die CDU von Kanzlerin Merkel wäre ein Abrutschen im einstigen Stammland Baden-Württemberg hinter die Grünen. Danach sieht es den Umfragen zufolge aus: Nach dem ZDF-«Politbarometer» kommt die CDU nur noch auf 29 Prozent, die Grünen liegen bei 32 Prozent. Aber, egal wie die drei Wahlen ausgehen - einen Sturz ihrer Parteivorsitzenden werden die Christdemokraten nicht wollen. Doch der Druck auf sie auch als Kanzlerin bei der Lösung der Flüchtlingskrise würde weiter steigen.

    Angela Merkel während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU-Baden-Württemberg in Nürtingen. Im Hintergrund ein Bild des CDU-Spitzenkandidaten Wolf. Foto: Marijan Murat, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:13:10 PM
    • BW
    Auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte der Wahlabend ungemütlich werden. Die Partei hat es zwar den neuesten Umfragen zufolge in Baden-Württemberg nun geschafft, mit 14 Prozent an der AfD vorbeizuziehen, die bei 11 Prozent liegt. Solch ein Ergebnis wäre für eine Volkspartei in einem wichtigen Flächenland trotzdem ein Debakel.

    Wird die Ergebnisse aus den drei Bundesländern mit großem Interesse verfolgen: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Foto: Marijan Murat, dpa/Archiv
  • von Desk | 3/13/2016 1:15:18 PM
    • SA
    Die Sozialdemokraten könnten in Sachsen-Anhalt ein Debakel erleben. Den Umfragen zufolge könnte die SPD hinter der AfD auf Rang vier landen.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:16:11 PM
    • RP
    Eine Hoffnung hat die SPD - Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer könnte es schaffen Ministerpräsidentin zu bleiben. Die SPD und Sigmar Gabriel kämen mit einem blauen Auge davon. Eine Diskussion um die Zukunft des SPD-Chefs soll es nicht geben - Gabriel hat klar gemacht, dass er weitermacht.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:17:33 PM
    • SA
    Bisher war die rechtspopulistische Partei vor allem im Osten stark. Dort schlägt die Alternative für Deutschland bei ihrem derzeitigen Hauptthema - Asyl und Einwanderung - deutlich schärfere Töne an als in den westdeutschen Wahlkämpfen. In Sachsen-Anhalt liegt sie nach den Umfragen bei 18 Prozent

    Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:18:21 PM
    Die Demokraten müssen zur Wahl gehen, damit die Antidemokraten nicht in die Parlamente kommen.

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche in Karlsruhe.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:19:36 PM
    Kanzlerin Merkel rechnet bei Fortschritten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit wieder abnehmendem Zuspruch für die Alternative für DeutschlandDie CDU-Chefin im Gespräch mit der «Mitteldeutschen Zeitung»:

    Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise. Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder. Inzwischen kommen wir auch bei der Flüchtlingsfrage Schritt für Schritt voran, unsere Politik zeigt Erfolge. Daher bin ich überzeugt, dass auch in diesem Fall die Zustimmung zur AfD wieder zurückgehen wird.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:20:13 PM
    Übrigens: Für Kanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel waren die größten Baustellen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz habe Merkel insgesamt an 10 Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen, bestätigt ihre Partei. Acht Termine nahm die Kanzlerin im einstigen Stammland Baden-Württemberg war. In Sachsen-Anhalt hattte die CDU Chefin nur zwei Auftritte. 

    Mit 17 Auftritten besuchte Vizekanzler Gabriel die meisten Veranstaltungen in Baden-Württemberg, bestätigt die Partei. In Rheinland-Pfalz besucht der Wirtschaftsminister 13 Veranstaltungen, in Sachsen-Anhalt 6.

    Im Bundestag Koalitionspartner, heute Abend politische Gegner: Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:22:34 PM
    • BW
    In Stuttgart will der bisher einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, sein Amt verteidigen - was nach den Umfragen schwierig werden könnte. Baden-Württemberg ist an sich eine Hochburg der CDU, die von 1953 bis 2011 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte. Die jüngsten Umfragen sehen jedoch die Grünen mit 33,5 Prozent vorn und die CDU mit 28 bis 30 Prozent abgeschlagen. Die SPD kommt auf nur noch 12,5 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD (11 bis 13 Prozent).

     Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv


  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:23:14 PM
    • SA
    In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front.

    Umfragen sehen ihn klar vorne: CDU-Spitzenkandidat Rainer Haseloff. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:26:46 PM
    • BW
    Für die FDP geht es in erster Linie darum, überhaupt in die drei Landtage einzuziehen. In Baden-Württemberg könnte es nach dem ZDF-«Politbarometer» mit 6 Prozent knapp werden. Bereits jetzt hat Bundesparteichef Christian Lindner eine Ampel mit Grün-Rot ausgeschlossen. 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:27:44 PM
    • SA
    Noch knapper könnte es für die FDP in Sachsen-Anhalt zugehen -  die Umfragen sehen die Partei bei lediglich 4,5 Prozent. Hier geht für die FDP vor allem darum, mal wieder einen Achtungserfolg in einem Ost-Bundesland zu erzielen.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:28:06 PM
    • RP
    In Rheinland-Pfalz sieht es für die FDP etwas besser aus. Die Umfragen sehen die Partei bei 7 Prozent.

    FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. Foto: Thomas Frey, dpa/Archiv 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:29:53 PM
    • SA
    Und die Linke? In Sachsen-Anhalt könnte die Linke wie bei den drei vorherigen Wahlen wieder zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden - derzeit liegt sie den Umfragen nach bei 21 Prozent. Einen zweiten Ministerpräsidenten der Linken wie im Nachbarland Thüringen wird es mit großer Sicherheit aber nicht geben.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:30:18 PM
    • BW
    In Baden-Württemberg hat es die Linke noch nie in die Landtage geschafft. Das wird womöglich auch so bleiben - die Partei wird womöglich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.

    Wird womöglich den Sprung in den Landtag verpassen: Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der Linke in Baden-Württemberg. Foto: Franziska Kraufmann, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:31:03 PM
    • RP
    Ein viel schlechteres Ergebnis für die Linke wird es den Umfragen zufolge in Rheinland-Pfalz geben. Die Umfragen sehen die Partei gerade einmal bei 3 Prozent.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:31:50 PM
    • RP
    Auch in Rheinland-Pfalz wird die Alternative für Deutschland höchstwahrscheinlich den Einzug in den Landtag schaffen. Die Partei liegt den Umfragen zufolge bei 9 Prozent.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:32:30 PM
    • BW
    Die Alternative für Deutschland sieht den heutigen Wahltag als Testlauf für die Bundestagswahl 2017. Die Partei kann damit rechnen, in alle drei Landtage einzuziehen, möglicherweise zweistellig. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge liegt sie in Baden-Württemberg bei 11 Prozent.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:34:27 PM
    Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und die aktuellen Umfragewerte auf einen Blick: 

    Grafik: A. Brühl 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:37:09 PM
    Welche Auswirkungen werden die drei Landtagswahlen auf den Bundesrat haben? Die Machtverhältnisse könnten sich verschieben. Grün-Rot, Rot-Grün und Rot-Rot haben dort derzeit mit 40 der insgesamt 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit - für Beschlüsse sind 35 Stimmen nötig. Käme die CDU in Baden-Württemberg (6 Stimmen) und Rheinland-Pfalz (4 Stimmen) in eine Koalition mit SPD oder Grünen, wäre die rot-grün-rote Dominanz dahin. Dafür reicht auch eine Regierungsbeteiligung nur in Stuttgart.

    Foto: Soeren Stache, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:38:24 PM
    Wenig schmeichelhaftes über die Parteiprogramme in allen drei Bundesländern. Das deckte zuletzt eine Studie der Stuttgarter Universität Hohenheim auf: Komplizierte Fremdwörter, Anglizismen und Schachtelsätze - die Programme sind den Wissenschaftlern zufolge schwer zu verstehen. «Die Wahlprogramme sind so unverständlich wie eine Doktorarbeit», lautet das Ergebnis einer Studie. Auf einer Skala von 0 für völlig unverständlich bis 20 für sehr verständlich bekamen die Programme der Parteien in Rheinland-Pfalz im Schnitt eine 7,6, in Baden-Württemberg eine 7,9 und in Sachsen-Anhalt eine 7,8.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:40:06 PM
    Wie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt dem Flüchtlingsthema auch in Sachsen-Anhalt eine besondere Bedeutung zu und dominiert zahlreiche Debatten. Aber auch die Wirtschaftslage, die Personalausstattung bei der Polizei oder Kosten für die Kinderbetreuung waren wichtige Themen.

     Flüchtlinge treffen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ein. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:42:35 PM
    Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen: in Baden-Württemberg rund 7,7 Millionen, in Rheinland-Pfalz rund 3,1 und in Sachsen-Anhalt rund 1,9 Millionen. Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? Mit Spannung erwarten wir weitere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung in den drei Bundesländern.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:45:04 PM
    • BW
    Wann gibt es die vorläufigen amtlichen Endergebnisse? Der Landeswahlleiter in Baden-Württemberg strebt wie vor fünf Jahren eine Veröffentlichung gegen 21.30 Uhr an.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:46:10 PM
    • RP
    In Rheinland-Pfalz wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gegen 22.00 Uhr gerechnet.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:46:23 PM
    • SA
    Das letzte vorläufige amtliche Endergebnis wird es womöglich aus Sachsen-Anhalt geben. Anvisiert ist kurz nach Mitternacht. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass sich die Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses häufig stark verzögert. Fehlen die Zahlen nur aus einem einzigen Wahlkreis, heißt es warten.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:47:31 PM
    Doch bis zu diesen vorläufigen amtlichen Endergebnissen ist es noch hin. Vorher gibt es natürlich um Punkt 18.00 Uhr die ersten Prognosen. Wir halten Sie hier an dieser Stelle selbstverständlich auf dem Laufenden.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:51:24 PM
    • SA

    Die rechtsextreme NPD hat die Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, deren Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die Erststimme sollte an die AfD und die Zweitstimme an die NPD gehen, sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz. Er stellte ein entsprechendes Plakat vor, das in der letzten Woche vor der Landtagswahl besonders in Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz aufgehängt werden soll.

    Die Alternative für Deutschland betonte, es handele sich nicht um eine abgestimmte Aktion zwischen beiden Parteien. «Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen», betonte AfD-Sprecher Christian Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht. Ehemalige NPD-Mitglieder würden von der AfD nicht aufgenommen. «Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren», fügte Lüth hinzu.

     Die rechtsextreme NPD sieht in der AfD offenbar einen politischen Partner. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:52:58 PM
    Unbekannte haben am Freitag den Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten in Halle zugemauert. Der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge wurde in der selben Nacht mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen.

    Foto: Andreas Manke, dpa
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:54:32 PM
    Einer der spannendsten Fragen des heutigen Abends: Wer wird nach der Wahl mit wem regieren?
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:54:56 PM
    • BW
    Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg streben die Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen an. Für den Fall, dass es dazu nicht reicht, hat sich die SPD nicht festgelegt. Spitzenkandidat Nils Schmid zeigte sich aber Mitte Februar sehr skeptisch hinsichtlich einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP. Für die SPD-Basis könnte es schwierig sein, so einem Bündnis zuzustimmen. Für Schwarz-Gelb den Steigbügelhalter zu spielen, sei vielen Sozialdemokraten ein Graus, heißt es. Ausgeschlossen ist diese Option damit aber nicht.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:55:29 PM
    • BW
    Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Koalition mit der SPD fortsetzen. Doch es ist unsicher, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Als mögliche Alternative gilt eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder, wenn die Grünen tatsächlich stärkste Kraft vor der CDU werden sollten, Grün-Schwarz. Grundsätzlich gibt es nach Angaben von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) keine «Ausschließeritis» bei der Wahl künftiger Regierungspartner. Auch Schwarz-Grün haben die Grünen nie ausgeschlossen, obwohl das keine Wunschkoalition ist.

     Illustration: Bernd Weißbrod, dpa/Archiv
  • von Desk | 3/13/2016 1:57:14 PM
    • RP
    Große Koalition? Julia Klöckner und Malu Dreyer wünschen sich andere Koalitionen bei einem jeweiligen Wahlerfolg - denn im Wahlkampf waren sie politische Gegner. Dreyer schließt aus, mit der SPD als Juniorpartnerin der CDU weiterzumachen. Für einen solchen Fall wird aber häufig SPD-Landesschef Roger Lewentz genannt. Klöckner lässt die Frage der Juniorpartnerin bisher offen. Ihr Ziel ist jedoch, Regierungschefin zu werden.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:00:40 PM
    • SA
    In Sachsen-Anhalt gilt laut Umfragen als wahrscheinlich, dass die CDU weiterhin mit der SPD ein Regierungsbündnis eingehen wird. 
  • von Desk | 3/13/2016 2:01:44 PM
    Bisher verteilen sich die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt folgendermaßen:

     Grafik: Brühl, dpa-infografik
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