Landtagswahlen in drei Bundesländern

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen einen neuen Landtag. Und es wird spannend! Umfragen sehen die AfD überwiegend zweistellig, in Sachsen-Anhalt soll die Partei nach CDU und Linke drittstärkste Kraft vor der SPD werden. Steht Deutschland ein historischer Wahltag bevor?

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:56:24 PM
    Guten Tag und herzlich willkommen im LiveTicker zum «Super-Wahlsonntag». Es stehen gleich drei Landtagswahlen an, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:57:18 PM
    In den drei Bundesländern sind die Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet. Bis die ersten Stimmen ausgezählt werden, dauert es noch eine Weile. Wir halten Sie bis dahin mit allem Wissenswerten auf dem Laufenden.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 12:58:52 PM
    In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach einem ersten Trend eine höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr hätten in Rheinland-Pfalz nach einer ersten Stichprobe landesweit mit Briefwahl 44 Prozent (zur gleichen Zeit 2011: 31 Prozent) der Menschen ihre Stimme abgegeben, so ein Sprecher des Landeswahlleiters. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es am Mittag Hinweise auf eine stärkere Beteiligung an den dortigen Landtagswahlen. Wie das Statistische Landesamt in Sachsen-Anhalt mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 25 Prozent (2011: 19,8). In den größeren Städten Baden-Württembergs stimmten in den ersten Stunden den Schätzungen nach etwas mehr Menschen ab als 2011.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:00:16 PM
    Der «Super-Wahlsonntag» verspricht gleich mehrere Premieren für die Politik auf Landesebene. Einige Beispiele: 

    ▪ Erstmals kämpfen gleich drei Ministerpräsidenten aus drei verschiedenen Parteien (CDU, SPD und Grüne) um ihren Machterhalt.

    ▪ In Rheinland-Pfalz treten erstmals bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander an.

    ▪ In Baden-Württemberg können die Grünen erstmals in einer Landtagswahl stärkste politische Kraft werden - somit könnte auch erstmals ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt werden.

    ▪ Erstmals könnte in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Bundesland oder sogar in zwei (in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) die Konstellation geben, dass die Volksparteien CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit mehr zusammenbringen könnten.
  • von Birgit Reichert, dpa | 3/13/2016 1:01:47 PM
    • RP

    Bestens gelaunt kam die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrem Mann Klaus Jensen zur Stimmabgabe ins Wahlbüro im Trierer Schammatdorf.

  • von Desk | 3/13/2016 1:03:08 PM
    • RP
    Malu Dreyer nach ihrer Stimmabgabe:

    Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben. Die Regierungsbildung wird nach der Wahl wahrscheinlich nicht einfach. Ich bin ganz gespannt auf heute Abend.
    von Birgit Reichert, dpa
  • von Desk | 3/13/2016 1:04:28 PM
    • RP
    Auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Stimme bereits abgeben - in ihrer Heimat Bad Kreuznach. «Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?», scherzte sie mit den anwesenden Journalisten. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, so die 43-Jährige. «Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler.»

    Foto: Arne Dedert, dpa 
  • von Desk | 3/13/2016 1:06:02 PM
    • RP
    Interessant: Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, spräche sich eine breite Mehrheit von 50 Prozent für die aktuelle Regierungschefin Malu Dreyer aus. Julia Klöckner käme dort nur auf 30 Prozent der Stimmen.
  • von Desk | 3/13/2016 1:07:56 PM
    • RP
    Eines können wir Ihnen versprechen, es wird ein spannender Wahlabend. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD haben einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD.

    Wer macht das Rennen? Malu Dreyer  (r.) vs Julia Klöckner. Fotos: Boris Roesseler, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:09:09 PM
    Die heutigen Ergebnisse werden auch Signalwirkung weit über diese drei Bundesländer hinaus haben. Im folgenden eine Analyse, was passieren könnte und welche Folgen dies möglicherweise hat.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:22:34 PM
    • BW
    In Stuttgart will der bisher einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, sein Amt verteidigen - was nach den Umfragen schwierig werden könnte. Baden-Württemberg ist an sich eine Hochburg der CDU, die von 1953 bis 2011 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte. Die jüngsten Umfragen sehen jedoch die Grünen mit 33,5 Prozent vorn und die CDU mit 28 bis 30 Prozent abgeschlagen. Die SPD kommt auf nur noch 12,5 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD (11 bis 13 Prozent).

     Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt, dpa/Archiv


  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:23:14 PM
    • SA
    In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front.

    Umfragen sehen ihn klar vorne: CDU-Spitzenkandidat Rainer Haseloff. Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:26:46 PM
    • BW
    Für die FDP geht es in erster Linie darum, überhaupt in die drei Landtage einzuziehen. In Baden-Württemberg könnte es nach dem ZDF-«Politbarometer» mit 6 Prozent knapp werden. Bereits jetzt hat Bundesparteichef Christian Lindner eine Ampel mit Grün-Rot ausgeschlossen. 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:27:44 PM
    • SA
    Noch knapper könnte es für die FDP in Sachsen-Anhalt zugehen -  die Umfragen sehen die Partei bei lediglich 4,5 Prozent. Hier geht für die FDP vor allem darum, mal wieder einen Achtungserfolg in einem Ost-Bundesland zu erzielen.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:28:06 PM
    • RP
    In Rheinland-Pfalz sieht es für die FDP etwas besser aus. Die Umfragen sehen die Partei bei 7 Prozent.

    FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. Foto: Thomas Frey, dpa/Archiv 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:29:53 PM
    • SA
    Und die Linke? In Sachsen-Anhalt könnte die Linke wie bei den drei vorherigen Wahlen wieder zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden - derzeit liegt sie den Umfragen nach bei 21 Prozent. Einen zweiten Ministerpräsidenten der Linken wie im Nachbarland Thüringen wird es mit großer Sicherheit aber nicht geben.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:30:18 PM
    • BW
    In Baden-Württemberg hat es die Linke noch nie in die Landtage geschafft. Das wird womöglich auch so bleiben - die Partei wird womöglich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.

    Wird womöglich den Sprung in den Landtag verpassen: Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der Linke in Baden-Württemberg. Foto: Franziska Kraufmann, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:31:03 PM
    • RP
    Ein viel schlechteres Ergebnis für die Linke wird es den Umfragen zufolge in Rheinland-Pfalz geben. Die Umfragen sehen die Partei gerade einmal bei 3 Prozent.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:31:50 PM
    • RP
    Auch in Rheinland-Pfalz wird die Alternative für Deutschland höchstwahrscheinlich den Einzug in den Landtag schaffen. Die Partei liegt den Umfragen zufolge bei 9 Prozent.
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 1:32:30 PM
    • BW
    Die Alternative für Deutschland sieht den heutigen Wahltag als Testlauf für die Bundestagswahl 2017. Die Partei kann damit rechnen, in alle drei Landtage einzuziehen, möglicherweise zweistellig. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge liegt sie in Baden-Württemberg bei 11 Prozent.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:00:40 PM
    • SA
    In Sachsen-Anhalt gilt laut Umfragen als wahrscheinlich, dass die CDU weiterhin mit der SPD ein Regierungsbündnis eingehen wird. 
  • von Desk | 3/13/2016 2:01:44 PM
    Bisher verteilen sich die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt folgendermaßen:

     Grafik: Brühl, dpa-infografik
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:02:48 PM
    In Baden-Württemberg sieht es folgendermaßen aus:

    Grafik: Brühl, dpa-Infografik

  • von Desk | 3/13/2016 2:04:12 PM
    Der Vollständigkeit halber, die bisherige Sitzverteilung im Landtag von Rheinland-Pfalz:

    Grafik: Brühl, dpa-Infografik 
  • von Desk | 3/13/2016 2:07:14 PM
    Noch drei Stunden haben die Wahllokale noch geöffnet. Blick in einen Wahlraum im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach.

    Foto: Arne Dedert, dpa 
  • von Desk | 3/13/2016 2:16:40 PM
    Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, ruft dazu auf, keine fremdenfeindlichen Parteien zu wählen. Marx in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»:
     
    Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert.

    Kritik äußert Marx auch am unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik. Manche Äußerungen aus der CSU hätten ihn «zumindest irritiert», meint der Kardinal. Der Begriff der Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme suggeriere eine Lösung, «die so nicht zu finden ist». «Mir wäre wirklich lieber, dass in einer solchen herausfordernden Situation die Regierung gemeinsam und im vertrauensvollen Miteinander agiert.»
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:23:13 PM
    In den sozialen Netzwerken fordern die Parteien weiterhin sich an der Wahl zu beteiligen, so wie die Grünen:


  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:31:15 PM
    Update zur Wahlbeteiligung: In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach Stichproben eine deutliche höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Bis 14 Uhr hätten dem Trend zufolge landesweit mit Briefwahl 56 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, so ein Sprecher des Landeswahlleiters. 2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen. Bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und der dann erhobenen endgültigen Wahlbeteiligung sollen keine Trends mehr abgefragt werden, erklärt der Sprecher. 

    Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeichnet sich am Mittag eine stärkere Beteiligung an den ab: Wie das Statistische Landesamt in Sachsen-Anhalt mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 25 Prozent (2011: 19,8). Auch im Süden stimmten nach Angaben der Landeswahlleiterin bis 14 Uhr mehr Menschen ab: Mit den Briefwählern 35,5 Prozent statt 30,7 Prozent im Jahr 2011. 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:35:45 PM
    • BW
    Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, ist nach seiner Stimmabgabe in Tuttlingen bei Pressevertretern ein gefragter Mann.

    Foto: Felix Kästle, dpa 
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 2:36:31 PM
    • BW
    Inzwischen haben alle Spitzenkandidaten in den drei Bundesländern ihre Stimmen abgegeben - auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Kann er seinen Wahlerfolg wiederholen?

     Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Frau Gerline bei der Stimmabgabe im Rathaus Sigmaringen-Laiz. Foto: Marijan Murat, dpa
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 3:20:42 PM
    • SA
    Neue Zahlen zur Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt: 


  • von Desk via dpa | 3/13/2016 3:26:13 PM
    • BW
    Weitere Eindrücke aus den Wahllokalen: In Kirnbach wird Tradition groß geschrieben. Michelle Jacob trägt bei der Stimmabgabe die Schwarzwälder Bollenhuttracht. 

     Foto: Patrick Seeger, dpa
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 3:32:23 PM
    • BW
    Trotz mieser Umfragewerte für seine Partei zeigte sich SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bei der Stimmenabgabe heute Vormittag in Reutlingen zuversichtlich. Je mehr Menschen zur Landtagswahl gingen, desto besser sei dies für die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten, sagt er. Die SPD kommt im letzten ZDF-«Politbarometer» vor der Wahl auf 14 Prozent der Stimmen - 2011 hatte sie noch 23,1 Prozent erreicht.

    Foto: Bernd Weißbrod, dpa
  • von Kristina Dunz, dpa via dpa | 3/13/2016 3:33:47 PM

    Blick nach Berlin: Noch läuft bei der CDU auf dem TV-Gerät nur Biathlon. «Die Mitte» ist noch leer. Am Abend wird hier CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Wahlergebnis analysieren.

  • von Nikolai Huland, dpa via dpa | 3/13/2016 3:37:04 PM
    • BW

    Die Wahlparty der Alternative für Deutschland soll in einem Stuttgarter Hotel stattfinden. Die Polizei ist schon da, einen Demonstration von linken Gruppen ist angemeldet.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 3:42:30 PM
    • BW

    Interessant dürfte auch sein, ob der mutmaßliche Drogenfund bei dem Berliner Spitzenpolitiker Volker Beck Auswirkungen auf das Wahlergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte seinen Parteifreund Volker Beck wegen der Vorwürfe. «Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten», so Kretschmann im ZDF-«Morgenmagazin». Auch die Grüne Jugend und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde rügten Beck.

    Hat seiner Partei womöglich einen Bärendienst erwiesen: Volker Beck. Foto: Jörg Carstensen, dpa/Archiv
  • von Desk via dpa | 3/13/2016 3:44:57 PM
    • BW
    Bleiben wir in Baden-Württemberg und bei den Grünen: Für Aufsehen sorgte noch vor einigen Tagen eine Riesenspende von 300.000 Euro an die Südwest-Grünen. Als «höchst erfreulich» bezeichnete Ministerpräsident Kretschmann die Zahlung des Berliner Unternehmers Jochen Wermuth. «Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil», so der Grünen-Politiker. Laut Bundestag ist die Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren. Die Grünen im Bundestag fordern eine Spenden-Grenze von 100.000 Euro pro Jahr. Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Obergrenzen sagte Kretschmann: «Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.» 
  • von Bernd Weißbrod, dpa via dpa | 3/13/2016 3:50:13 PM

    Unsere Fotografen vor Ort: Letzte Vorbereitungen.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 4:22:43 PM
    Auch die BBC widmet sich den Landtagswahlen in Deutschland und ihren Auswirkungen auf Berlin: «Bewährungsprobe für Angela Merkels Flüchtlingspolitik».


  • von Nikolai Huland, dpa via dpa | 3/13/2016 4:24:20 PM
    • BW

    In Stuttgart sind bei der AfD-Wahlparty linke Demonstranten aufgezogen. Die Polizei ist auch vor Ort.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 4:27:05 PM
    Renate Künast, ehemalige Bundesverbraucherministerin, kann es kaum erwarten. In gut einer halben Stunde wissen wir mehr. 

  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 3/13/2016 4:28:24 PM
    Main-Tauber-Kreis: Der Tauber-Kreis wählt traditionell konservativ. 2006 noch hatte die CDU hier mit 54,43 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis. 2011 waren es "nur" noch 47,67 Prozent. Die SPD kam vor fünf Jahren auf 19,81 Prozent, die FDP auf 4,4 Prozent. Die Grünen schafften damals 18,41 Prozent, fast viermal so viel wie 2006, als es nur 5,76 Prozent waren.
  • von Nikolai Huland, dpa via dpa | 3/13/2016 4:29:23 PM
    • BW

    In Stuttgart haben sich Polizisten bei der AfD-Wahlparty zwischen die Demonstranten und den Veranstaltungsort, ein Hotel, gestellt.

  • von Michael Czygan / MAIN-POST | 3/13/2016 4:34:46 PM
    Main-Tauber-Kreis: 65,70 Prozent, das war die Wahlbeteiligung 2011. Für heute erwarten die Experten einen Anstieg.

  • von Desk via dpa | 3/13/2016 5:26:11 PM
    • BW
    Die Grünen wollen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg weiterhin den Regierungschef stellen. «Wir haben als Partei mit Winfried Kretschmann jetzt den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden», sagt die Landesvorsitzende Thekla Walker im Sender SWR. 
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