Kommen Diesel-Fahrverbote?

Es bleibt weiter spannend! Das Bundesverwaltungsgericht will morgen nun sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote bekanntgeben. Wie entscheiden die Richter? Der Leipziger Entscheid könnte bundesweite Signalwirkung haben. Wir begleiten die Urteilsverkündung und die anschließenden Reaktionen im Liveblog!

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:00:24 AM

    Herzlich willkommen im Liveblog zur Urteilsverkündung des Bundesvewaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:01:11 AM

    Wir begleiten in den nächsten Stunden die Urteilsverkündung in Leipzig sowie die Reaktionen auf den Richterspruch. 

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:02:15 AM

    Millionen von Autofahrer blicken voller Spannung nach Leipzig. Für 12.00 Uhr ist die Entscheidung der Richter anberaumt. Wie werden sie sich entscheiden? 


    Foto: Andreas Hoenig, dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:06:49 AM

    Hinter dieser Tür fällt in einer Stunde das Urteil.


    Foto: Andreas Hoenig, dpa
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  • von Desk via dpa | 2/27/2018 10:16:21 AM

    Protest für ein Diesel-Fahrverbot: Mitglieder des Vereins "Changing Cities - Lebenswerte Stadt" trotzen der Bibberkälte in Leipzig. Foto: Andreas Hoenig, dpa

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  • von Desk via dpa | 2/27/2018 10:16:48 AM
    "Die Gesundheit von Hunderttausenden Bürgern ist wichtiger, als mit dem Diesel durch die Innenstadt zu fahren", sagt Tim Wenzel vom Verein "Changing Cities". Der Verein setzt sich unter anderem für eine "menschenfreundliche Stadt" ein.
     
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:18:51 AM

    Hier noch einmal in aller Kürze, worum es konkret geht: Im Zentrum steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.


    Es wird über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.


    Foto: Andreas Hoenig, dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:21:25 AM

    Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweisen, würden die Richter Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt aber an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:22:47 AM

    Angenommen, das Bundesverwaltungsgericht spricht sich für ein Diesel-Fahrverbot aus. Wen würde es treffen? Das ist offen. Klar ist nur, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine "blaue Plakette", gäbe. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor - etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:24:29 AM

    Eine weitere Frage, die im Raum steht ist, wo es Fahrverbote geben würde. Auch das ist offen. Bei der Bundesregierung ist die Rede von "streckenbezogenen" Beschränkungen in Gebieten, in denen Grenzwerte gerissen werden. Das könnten also einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sein.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:26:10 AM

    Vor dem Urteil wirbt die Autoindustrie abermals für freie Fahrt in Städten. "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden", so Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie. 

    Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen. Wissmann sagt, die Autoindustrie beteilige sich maßgeblich daran, die Stickoxid-Emissionen zu senken. Außerdem reduziere sie den Kohlendioxid-Ausstoß, auch durch moderne Diesel-Autos.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:28:44 AM
    Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen.

    Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, im Interview mit "radioWelt am Morgen" auf Bayern 2.

    Foto: Sebastian Willnow, dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:36:00 AM

    Die Gesundheitsgefahr ist real: Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden.

    Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:38:23 AM

    Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

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  • von Desk via dpa | 2/27/2018 10:40:10 AM
    Der Gerichtssaal hat mittlerweile seine Pforten geöffnet. Im Mittelpunkt des medialen Interesses steht vorab der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:41:37 AM

    Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, so der Eindruck unseres Reporters vor Ort, wirkt angespannt.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:42:58 AM

    Und so wird es ablaufen: Das Gericht wird zunächst sein Urteil verkünden, anschließend folgt die Begründung. Es wird erwartet, dass der heutige Termin voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein wird.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:50:34 AM

    Wie denkt die Bevölkerung über ein Diesel-Fahrverbot? Sie ist sich in dieser Frage extrem uneins. "Sollen deutsche Städte Fahrverbote für schmutzige Dieselwagen verhängen dürfen oder nicht?" lautete die Frage einer  YouGov-Umfrage.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:54:46 AM

    Unabhängig vom Urteil fordert Bärbel Höhn, Grünen-Politikerin und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, dass Nachrüstungen machbar seien und von der Autoindustrie bezahlt werden müssten.



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 10:56:00 AM

    Noch ein letzter Blick, bevor sich die Tür des Gerichtssaals schließt. Sind gespannt, wie sich die Richter in Leipzig entschieden haben.


    Foto: Andreas Hoenig, dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:02:54 AM

    "Ich bitte sie, beschleunigt den Saal zu verlassen", sagt der Vorsitzende Richter an die Medienvertreter.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:05:28 AM

    Wie bereits erwähnt, erst verkündet das Gericht -  hinter verschlossenen Türen - zunächst sein Urteil, anschließend folgt die Begründung. Nun heißt es abwarten.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:10:43 AM

    Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilt das Gericht in Leipzig.  

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:16:08 AM

    Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und ehemaliger Bundesumweltminister mit einer ersten Reaktion auf Twitter:

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:18:42 AM

    Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nach dem Urteil nun die Einführung der blauen Plakette. Zur Erklärung: Es gibt rote, gelbe und grüne Plaketten fürs Auto - bisher. Sie zeigen an, welche Autos in die Umweltzonen einfahren dürfen. Schon seit Jahren liegt der Vorschlag einer blauen Plakette auf dem Tisch, die nach noch strengeren Kriterien vergeben wird. Sie könnte vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft heraushalten.



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:21:15 AM
    Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig gut. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

    Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer ersten Reaktion nach dem Urteil.
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:25:58 AM

    Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote  für Euro-5-Fahrzeugenicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagt der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:30:01 AM

    Die Vertreter der Länder erwarten erste Entscheidungen über Fahrverbote erst im nächsten Jahr. 

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:32:04 AM

    Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, mit einer weiteren Reaktion: "Schmutzige Diesel-Fahrzeuge müssen jetzt auf Kosten der Firmen mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausgestattet werden."

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:35:48 AM

    Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, mit einer klaren Schuldzuweisung an die schwarz-rote Bundesregierung.



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:40:10 AM

    "Bürger und Verbraucher mit Autos werden von Bundesregierung und Herstellern im Stich gelassen. Wird Zeit, dass auch der Mensch auf der Straße wieder ernst genommen wird" schreibt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Twitter

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:42:44 AM

    In die gleiche Kerbe schlägt auch die Deutsche Umwelthilfe:



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:45:29 AM

    "Diesel-Halter müssen wohl die Zeche dafür zahlen, dass alle Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten tief im Auspuff der Autokonzerne steckten, statt den Öffentlichen Nahverkehr & E-Mobilität zu forcieren", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion bei Twitter.


    Foto: Lino Mirgeler, dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:46:00 AM

    Auch der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Autohersteller in der Pflicht: "Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!", schreibt er auf Twitter.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:51:15 AM

    In gut einer Stunde wollen Bundesumweltministerin Hendricks und der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt öffentlich Stellung zu dem Urteil nehmen.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 11:59:13 AM

    Alles andere als zufrieden mit dem Urteil zeigt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der von "kalter Enteignung" der Dieselhalter spricht. 



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:04:27 PM

    Kurzer Blick auf die Börse: der Verlauf des Dax kannte nach dem Urteil nur eine Richtung. 


    Foto: Deutsche Börse/dpa
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:05:37 PM

    Die Papiere der deutschen Automobilhersteller geben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach. BMW-Aktien  fielen um 0,74 Prozent zurück, Daimler-Anteile um 0,63 Prozent und Volkswagen-Aktien um 1,76 Prozent. Letztere hatten allerdings g gestern noch kräftig zugelegt.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:08:39 PM

    Niedersachsens Landesregierung bekräftigt ihr "Nein" zu Diesel-Fahrverboten. "Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben", so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. In Niedersachsen gebe es nur bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte, erklärt der CDU-Politiker.

    "Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein." Er kündigt ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr an und für Kommunen Finanzhilfe beim Aufbau einer "smarten Verkehrssteuerung".

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:19:25 PM

    Schlechte Luft durch Straßenverkehr: So viel trugen die einzelnen Verkehrsmittel an den Stickstoffoxid-Emissionen im Straßenverkehr bei (Anteile in Prozent).

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:24:31 PM
    Das Urteil führt dazu, dass die Menschen wissen woran sie sich halten können.

    Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:26:53 PM

    Weitere Reaktion zum Leipziger Urteil aus der Bundespolitik - Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und künftige Bundeslandwirschaftsministerin, auf Twitter:

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:34:19 PM

    Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kündigt Unterstützung für die betroffenen Städte in ihrem Bundesland an.



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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:34:41 PM

    Wie die Umweltverbände auch, fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Einführung einer Plakette. Die Bundesregierung dürfe bei Nachrüstungen für ältere Diesel nicht länger auf der Bremse stehen und müsse den Städten eine blaue Plakette an die Hand geben, sagt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 


    Damit sollen relativ saubere Autos gekennzeichnet werden, um Fahrverbote zu regeln. Zudem fordert er eine "echte" Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. Die Regierung habe viele Jahre die Hände in den Schoß gelegt und die Menschen in den Städten mit den Stickoxiden allein gelassen.

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  • von dpa-live Desk via dpa | 2/27/2018 12:39:17 PM

    Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer breiten Einführung von Fahrverboten. Dies sei "keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen", sagt der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer. Kommunen sollten alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. 


    Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: "Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde." 

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