Durchbruch bei Koalitionsverhandlung

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es aus Parteikreisen. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung mit dem dpa-Liveblog!

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:44:19 PM

    Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat vor einigen Minuten die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende begonnen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:44:30 PM

    Der Fraktionschef der europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, schreibt von "einem guten Signal aus Berlin" an ganz Europa



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:46:42 PM

    Kanzlerin Angela Merkel würdigt den Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, erklärt die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.

    Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, so Merkel weiter. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:48:22 PM

    Mittlerweile spricht Martin Schulz vor den Journalisten.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:50:03 PM

    "Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt", lobt Schulz das Verhandlungsergebnis. Doch nicht nur Langzeitarbeitslose, auch Familien profitierten in Zukunft etwa vom Baukindergeld.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:50:54 PM

    Rentner könnten sich darauf verlassen, dass die Renten in Deutschland stabil blieben, so Schulz weiter.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:51:36 PM
    Das, was wir durchgesetzt haben, trägt in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift. 

    SPD-Chef Martin Schulz.

    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:53:58 PM

    "Hochzufrieden" ist auch Horst Seehofer mit den Vereinbarungen zwischen Union und SPD.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:55:29 PM
    Wessen Handschrift die Vereinbarungen tragen, lieber Martin, das spare ich mir für den Aschermittwoch auf.

    Horst Seehofer über den Einfluss der verhandelnden Parteien.
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:00:07 PM

    "Personalfragen werden wir in den Gremien der SPD klären", antwortet Schulz ausweichend auf die Frage einer Journalistin nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz. Er hoffe, dass die Parteimitglieder bei ihrer Abstimmung über die inhaltliche Fragen der Koalitionsvereinbarung entscheiden.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:09:03 PM

    Zum Abschluss der Pressekonferenz zeigt sich Seehofer hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. In Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: "Passt scho." Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl vergangenen Jahres zum Ausdruck: "Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so." 


    Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.n.r.). Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:16:45 PM

    Offiziell ist es noch nicht, aber verschiedene Hauptstadt-Journalisten melden weitere Personalien in einer neuen GroKo. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, das Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin wechselt und Agrarministerin wird. Gesundheitsministerin solle die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folge auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernehme.

    Für den Bereich Verkehr und Digitales könnte künftig CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zuständig sein, ist einer Übersicht zu entnehmen, die "Handelsblatt"-Reporter Martin Greive twittert.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:25:49 PM

    Die SPD-Linke Hilde Mattheis bezweifelt den Erfolg ihrer Partei bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bundestagsabgeordnete ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:34:07 PM

    Bei der FDP kommen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gar nicht gut an. "Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen. Denn sie ist nicht groß, sondern eine Koalition des gestern", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Kritik kommt auch Vorsitzenden Christian Lindner, der den Christdemokraten vorhält, am Ende nur am Machterhalt für Angela Merkel als Kanzlerin interessiert gewesen zu sein.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:37:29 PM

    Hingegen bezeichnet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den Koalitionsvertrag als "ermutigendes Signal". Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung seien die positivsten Signale. Die GroKo müsse muss nun endlich Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern.


    Foto: Daniel Naupold, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 2:57:27 PM

    Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der großen Koalition zu übernehmen, "für schwierig". Das sagte Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Stoch sagt: "Ich halte die Entscheidung von Martin Schulz, in die Regierung zu gehen, nach wie vor für schwierig. Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen."

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 3:02:59 PM

    Auffällig bei der jüngsten Pressekonferenz war, dass sich SPD-Chef Martin Schulz nicht zu seiner bereits bekannt gewordenen Absicht, Außenminister zu werden, äußern wollte. Ebenso wenig dazu, dass er den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben gedenkt. 


    Die entscheidende Frage wird sein, welchen Einfluss haben die Personalrochaden bei der SPD auf das Abstimmungsverhalten der Basis. Immerhin hatte Schulz unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht unter Merkel in ein Bundeskabinett eintreten zu wollen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 3:11:34 PM

    Das Bundesverfassungsgericht weist fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurück. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagt ein Sprecher in Karlsruhe.


    Foto: Uli Deck, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 3:16:08 PM

    Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist die Union der SPD beim Koalitionsvertrag weit entgegen gekommen. "Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen", sagt der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. "Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt." 


    Foto: Gregor Fischer, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 3:29:11 PM

    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält nach Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, einige altbekannte Absichtserklärungen und teils massive Widersprüche in der Digitalstrategie. Die Forderung etwa, dass Bürger über gängige Verschlüsselung mit Behörden kommunizieren können sollen, werde bereits seit mehreren Jahren erhoben. Das sei "alles andere als neu". 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 3:29:22 PM

    Liebe Leserinnen und Leser, viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben Union und die SPD die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. 


    Nun liegt es an der Basis der Sozialdemokraten, ob es zu einer Neuauflage einer GroKo kommt. Am 3./4. März könnte das Ergebnis der Mitgliederbefragung feststehen. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein - kommen Sie gut durch den Abend!

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