Durchbruch bei Koalitionsverhandlung

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es aus Parteikreisen. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung mit dem dpa-Liveblog!

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:35:46 AM

    Das Wichtigste in Kürze: 

    ·  CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt.

    · Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463. 723 Sozialdemokraten darüber abstimmen.

    · SPD-Chef Martin Schulz will den Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll auch den Parteivorsitz übernehmen. 

    · Die SPD soll die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. 

    · Die CSU soll ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:06:01 AM

    Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen. 

    Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen. Die sachgrundlose Befristung solle abgeschafft, die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:08:42 AM

    Entsetzt über das das neue "Heimat"-Ressort zeigt sich die bisherige Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:13:54 AM

    In den Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten herrscht keineswegs nur Euphorie über die Aufteilung der Ministerien. So fragt die Abgeordnete Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg: "Hatten wir das nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!"



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:18:55 AM

    Wie bereits erwähnt, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Vor einigen Wochen klang das noch ganz anders. Im Dezember vergangenen Jahres sagte er in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt", er werde auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin gehen. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben. Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert", so Scholz damals.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:22:37 AM

    Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. 


    Foto: Oliver Berg, dpa
  • von Roland Schmitt-Raiser | 2/7/2018 10:28:18 AM

    Koalitionsvertrag der GroKo steht - Seehofer und Scholz sollen kommen

    Die Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien bekommen. Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit/Soziales. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Außerdem soll die SPD das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium erhalten.

    CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln - sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:31:39 AM

    Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel  einzutreten


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:33:50 AM

    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, geht mit der SPD hart in Gericht:



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:43:42 AM

    Sieben lächelnde Sozialdemokraten: Die SPD-Spitze zeigt sich in einem Gruppen-Selfie sichtlich zufrieden. Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen.



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:52:25 AM

    Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", so Altmaier. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:56:06 AM

    Sehr zufrieden mit sich, seinen Parteifreunden und dem Verhandlungsergebnis zeigt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 10:58:57 AM

    Und so geht es weiter: Nach der Einigung soll heute Mittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:01:39 AM

    Unterdessen zeigt sich die Immobilienwirtschaft sichtlich unzufrieden mit den Plänen von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", so Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."


    Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren", meint der BFW-Präsident. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:08:01 AM

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will um 15.30 Uhr vor Medienvertretern ein Statement zum Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen abgeben. Eine erste Reaktion gibt es bereits vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:14:53 AM

    Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt von der Koalitionseinigung von Union und SPD. "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet", sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, in Berlin. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. "Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."


    Foto: Gesamtmetall/dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:21:55 AM

    Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel gehen will. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:25:26 AM

    Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, heißt es in Berlin. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:40:12 AM

    Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. 

    "Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen", heißt es in dem 177-seitigen Dokument. Es trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:42:14 AM

    Der Sozialdemokrat Carsten Schneider nach dem dem Ende der Koalitionsverhandlungen.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:46:26 AM

     Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für heute Abend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun morgen um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:48:38 AM

    Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich inzwischen zu Wort gemeldet - und den politischen Stil der Groko-Verhandler kritisiert: 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:50:39 AM

    Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:51:40 AM

    Unter diesem "Motto" firmiert der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land!"



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:55:03 AM

    Mögliche Entlastung der Steuerzahler: Wenn es zu einer Regierung aus Union und SPD kommt und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag* sofort umgesetzt würden:

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 11:58:17 AM

    Die SPD hat nach Worten von SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil zentrale Ressorts in der neuen Koalition für sich markiert. Das biete eine Chance für einen Aufbruch in der Europapolitik, sagt Heil in Berlin. Die Finanz- und Steuerpolitik werde die sozialdemokratische Handschrift tragen, im Bereich Arbeit und Soziales werde die SPD weiterhin ihre Positionen durchsetzen können. Die Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien bekommen. Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:04:28 PM

    Die deutsche Bauwirtschaft sieht es kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagt eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen.

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der vor allem große Unternehmen vertritt, äußert sich ebenfalls zurückhaltend zum Zuschnitt. "Das ist eher ein Wermutstropfen", sagt ein Sprecher. Inhaltlich gebe es im Koalitionsvertrag aber mit den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau richtige Ansätze. Zuletzt waren die Ressorts Bauen und Umwelt in einem Ministerium zusammengelegt, was die Bauverbände ebenfalls kritisiert hatten.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:04:50 PM

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagt Bartsch  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. "Inhaltlich ist vieles zu bemängeln", sagt Bartsch.


    So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. «Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos.»


    Foto: Wolfgang Kumm, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:09:32 PM

    Die Türkei erhofft sich von der geplanten großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe, sagt der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, in Ankara. "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet", sagt er. Alles in allem erwarte die Türkei, dass eine "neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen" aufgeschlagen werde. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:16:39 PM

    Noch einmal zur Erinnerung, noch ist nicht alles in trockenen Tüchern - denn die Basis der SPD ist nun am Zug und wird  darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt. 

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:17:29 PM

    Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag als "wichtig" gewürdigt. Er wünsche sich, dass die anstehenden Wahlen in seinem Heimatland ein "an Stabilität orientiertes Ergebnis" brächten, sagte Gentiloni bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Die Italiener wählen am 4. März ein neues Parlament.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:22:03 PM
    Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen.»

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über den Verhandlungsmarathon zum Koalitionsvertrag.
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:25:54 PM

    Auch die renommierte US-Tageszeitung "New York Times" verfolgt die jüngste Entwicklung in Sachen deutscher Regierungsbildung aufmerksam.



  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:33:15 PM

    Die ZDF-Satiresendung "heute show" hat den Koalitionsvertrag näher unter die Lupe genommen. Das Fazit: Weiterwurschteln ist angesagt.



  • von Manuel Scholze / MAIN-POST | 2/7/2018 12:38:47 PM

    Laut dem Nachrichtensender n-tv wird Dorothee Bär aus Ebelsbach eine von drei CSU-Ministern, wenn es zur Neuauflage der Großen Koalition kommt. Ihr Posten scheint auch schon klar: www.mainpost.de (Foto: Matthias Balk, dpa)

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:43:59 PM

    Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der großen Koalition behalten. Nach der vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen Union und SPD bleibt der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt angesiedelt. Damit gilt Grütters als gesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. 

    Die gebürtige Münsteranerin ist seit 2013 in der Bundesregierung für Kultur und Medien verantwortlich. Nach dem neuen Koalitionsvertrag soll in der neuen Legislaturperiode vor allem die Kultur in der Fläche gestärkt werden. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:45:39 PM

    Bis zur Vereidigung von Martin Schulz (SPD) als Außenminister wird es noch einige Wochen und einen Mitgliederentscheid der SPD dauern. Der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) hat aber bereits die ersten Tipps für die Amtsführung parat:

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:45:50 PM

    Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagt der CDU-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:49:15 PM

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 12:51:47 PM

    Welches Wort kommt in dem Koalitionsvertrag am häufigsten vor? Wir haben ein Wordle erstellt - je größer das Wort erscheint, desto häufiger wurde es genannt:

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:10:51 PM

    Dass im Bundesinnenministerium künftig der Bereich "Heimat" angesiedelt werden soll, stellt auch die Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung vor Probleme. Auf die Frage, welches Ministerium aktuell für Heimat zuständig sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch: "Kann ich Ihnen nicht sagen, habe ich mich noch nicht mit beschäftigt."

    Nach dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag soll die CSU ein Ministerium für die Bereiche Innen, Bau und Heimat übernehmen. Eine Sprecherin aus dem Innenministerium sagt auf Nachfrage: "Das müsste ich erheben, ob in den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik das Bundesinnenministerium irgendwann im entferntesten mal eine Zuständigkeit im Bereich Heimat hatte." Ein Sprecher des Agrarministerium verweist immerhin darauf, dass es in seinem Haus eine eigene Abteilung für den ländlichen Raum gebe. "Wenn Sie den Begriff Heimat so auslegen, dann ist das Thema ländliche Räume aktuell im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit angesiedelt."

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:15:05 PM

    Die AfD stellt den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, so AfD-Parteichef Alexander Gauland. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Gauland wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:22:26 PM

    Haben die CDU-Verhandler der SPD zu viele Inhalte und Ministerien zugestanden, damit Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann? Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz macht sich schon Sorgen um die CDU-Parteizentrale:

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:23:38 PM

    Stichwort Ministerien für die SPD: Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten in einer Regierung die drei Schlüsselressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales erhält: Schon im ersten Kabinett von Angela Merkel von 2005 bis 2009 stellten die Genossen die Minister dieser drei Bereiche. Dass die CDU den Wirtschaftsminister stellte, ist schon deutlich länger her: Kurt Schmücker (1963-1966) war der bislang letzte Christdemokrat in diesem Amt.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:34:36 PM

    Die Dauer der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 1990 bis 2013, in der grafischen Darstellung.

  • von dpa-live Desk via dpa | 2/7/2018 1:40:48 PM

    Glückwünsche von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der insbesondere die Sozialdemokraten lobt.



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